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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1982 Fundstelle: VersR

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1. Streupflicht einer Gemeinde besteht nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen. 2. Eine Straße kann nicht als wichtig angesehen werden, wenn sie keine Durchgangsstraße ist, sich in einem Wohngebiet befindet, keinen Verkehrsmittelpunkt bildet und ihre Bedeutung lediglich darin besteht, Parkmöglichkeiten zu bieten. 3. Die Frage der Verkehrswichtigkeit kann möglicherweise anders zu beantworten sein, wenn ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an verkaufsoffenen Samstagen durch Sperrung der verkehrswichtigen Geschäftsstraßen auf diese Wohnstraße geschlossen werden. 4. Aus der Tatsache, daß eine Straße üblicherweise bestreut wurde, kann nicht auf ihre Verkehrswichtigkeit geschlossen werden.

OLG Koblenz (12 U 190/82) | Datum: 29.11.1982

VersR 1983, 568 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Unfall in sicherer Erwartung polizeilicher Ermittlungen alkoholische Getränke zu sich nimmt und der Verdacht naheliegt, daß dies in Verschleierungsabsicht geschehen ist.

OLG Koblenz (10 U 527/81) | Datum: 15.01.1982

VersR 1982, 945 [...]

Der dem Versicherungsnehmer gem. § 25 Abs. 2 S. 1 VVG obliegende Entlastungsbeweis muß im Falle der Repräsentantenhaftung für die Person der Repräsentanten geführt werden.

OLG Koblenz (10 U 1250/80) | Datum: 17.09.1982

VersR 1983, 870 [...]

1. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit (§ 91 ZPO) geprüft werden, ob die getrennte Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat. 2. Die Geltendmachung in verschiedenen Prozessen ist ohne Kostennachteile zulässig, wenn vertretbare Gründe für die getrennte Geltendmachung gegeben sind.

OLG Koblenz (14 W 506/82) | Datum: 17.09.1982

Zu 1; A.A.: OLG Hamm, Jur. Büro 1981, 448. - bei Forderung eines überhöhten Einlösebetrages (statt vierteljährl. Zahlung zwei Quartalsbeiträge) tritt vorl. Deckung nicht außerkraft: OLG Hamm (20 U 121/81) VersR 1982, [...]

1. Der Streitwert der Nebenintervention ist nicht nach dem gestellten Antrag, sondern nach dem Interesse des Streithelfers am Beitritt gem. § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dabei ist insbesondere die Höhe der Rückgriffsforderung - bei Prozeßverlust der unterstützten Partei - zu berücksichtigen.

OLG Koblenz (14 W 418/82) | Datum: 10.09.1982

VersR 1983, 451 [...]

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