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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1982 Fundstelle: ZfS

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1. Vorhandene Sicherheitsgurte waren im Jahre 1979 auch dann anzulegen, wenn das benutzte Kraftfahrzeug nicht gesetzlich aus- oder nachrüstungspflichtig war. 2. Dem Mitverschulden des Beifahrers an seinen durch Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes verursachten Verletzungen steht nicht entgegen, daß sich auch der Fahrer nicht angeschnallt hatte (1/5 Mitverschulden).

OLG Karlsruhe (10 U 20/82) | Datum: 17.09.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision mit Beschluß v. 12.04.1983 - VI ZR 255/82 - abgelehnt. VRS 65, 96 VersR 1984, 196 ZfS 1983, 290 [...]

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