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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1982 Fundstelle: VRS

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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und nicht funktionierenden Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 245/81) | Datum: 26.03.1982

VRS 62, 408 VersR 1982, 1205 [...]

Auch im Bußgeldverfahren ist die Verlesung früherer Aussagen nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 251 StPO vorliegen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 107/82) | Datum: 14.07.1982

VRS 64, 40 [...]

1. Der Richter kann die Fahrerlaubnis nur insgesamt und ohne Ausnahmen entziehen. 2. Es ist zwar nicht unzulässig, Lastkraftwagen der Fahrerlaubnisklasse 3 von der Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auszunehmen. Beruht die Ungeeignetheit jedoch auf einem Charaktermangel, so müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die den Schluß ermöglichen, der generell ungeeignete Täter sei bei der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart 'ungefährlich'.

OLG Karlsruhe (4 Ss 72/82) | Datum: 27.05.1982

zu 2. ebenso BayObLG (RReg. 1 St 191/82) VRS 63, 271 = DAR 1983, 27 = VerkMitt 1983, 27 ; OLG Karlsruhe (2 Ss 275/77) DAR 1979, 139 = VRS 55, 122 . - AA OLG Frankfurt (2 Ss 344/76) VerkMitt 1977, 30 . VRS 63, 200 [...]

§ 5 Abs. 4 S. 1 FahrschAusbO verbietet das gleichzeitige Erteilen von praktischem Fahrunterricht für mehrere Fahrschüler auf Krafträdern unabhängig von der Zahl der im Fahrschulwagen ausbildenden Fahrlehrer.

OLG Karlsruhe (3 Ss 83/82) | Datum: 10.11.1982

VRS 64, 153 [...]

1. Vorhandene Sicherheitsgurte waren im Jahre 1979 auch dann anzulegen, wenn das benutzte Kraftfahrzeug nicht gesetzlich aus- oder nachrüstungspflichtig war. 2. Dem Mitverschulden des Beifahrers an seinen durch Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes verursachten Verletzungen steht nicht entgegen, daß sich auch der Fahrer nicht angeschnallt hatte (1/5 Mitverschulden).

OLG Karlsruhe (10 U 20/82) | Datum: 17.09.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision mit Beschluß v. 12.04.1983 - VI ZR 255/82 - abgelehnt. VRS 65, 96 VersR 1984, 196 ZfS 1983, 290 [...]

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