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Ein Haftpflichtversicherer, der nach Fehlschlagen eines Regulierungsgespräches einen Zeitraum von acht Tagen bis zur Zahlung der von ihm als unstreitig angesehenen Teilschadenssumme verstreichen läßt, gerät insoweit nicht in Verzug und bietet somit dem Geschädigten auch keinen Anlaß für eine Klageerhebung.

OLG Köln (3 W 42/81) | Datum: 22.01.1982

VersR 1983, 451 ZfS 1983, 206 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 77/82) | Datum: 21.12.1982

Der BGH hat durch Beschluß v. 14.02.1984 - VI ZR 94/83 - die Revision des Kl. nicht angenommen. VRS 66, 255 VersR 1984, 645 [...]

Wird beim Überholen eine durch Zeichen 297 für den Gegenverkehr gekennzeichnete Linksabbiegerspur benutzt, so begründet dies allein noch keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 StVO und eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nur dann, wenn eine ununterbrochen Linie (Z 295) mißachtet wurde.

OLG Köln (3 Ss 274/82) | Datum: 15.12.1982

VRS 64, 292 [...]

Ein Straßenpassant, der auf einen führerlos anrollenden Lkw aufspringt, um ihn zur Vermeidung von Gefahren für Dritte anzuhalten, und dabei Verletzungen erleidet, ist bei dieser Hilfeleistung nicht nach § 539 RVO versichert; er hat daher keinen Entschädigungsanspruch nach §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO gegen den Sozialversicherungsträger, sondern das Recht, Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des in Bewegung geratenen Fahrzeugs nach privatrechlichen Vorschriften auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch zu nehmen.

OLG Köln (2 U 76/81) | Datum: 27.01.1982

So auch LG Bonn v. 02.06.1981, VersR 1982, 658. VersR 1982, 1098 [...]

Das verkehrsbehindernde Parken eines Schulbusses kann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn es im Interesse der Sicherheit der abzuholenden Schüler erforderlich ist.

OLG Köln (3 Ss 777/82) | Datum: 12.11.1982

VRS 64, 298 VerkMitt 1983, 64 [...]

Die Beweisbehauptung, die Reifen eines Kraftfahrzeugs hätten vor Antritt der Fahrt ausreichendes Profil gehabt, ist für die Entscheidung über deren Zustand im Zeitpunkt einer während der Fahrt durchgeführten polizeilichen Überprüfung nicht 'ohne Bedeutung.'

OLG Köln (3 Ss 506 Bz/82) | Datum: 05.11.1982

VRS 64, 200 VerkMitt 1983, 79 [...]

1. Es ist im Regelfall rechtsfehlerhaft, aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 3 o/oo) ohne weiteres auf vorsätzliches Handeln zu schließen. 2. Bei Trunkenheitsgraden über 2,5 o/oo ist in aller Regel eine Prüfung der Voraussetzungen des § 20 StGB erforderlich.

OLG Köln (1 Ss 701/82) | Datum: 22.10.1982

So zu 1 auch OLG Düsseldorf v. 04.06.1982, VerkMitt 1983, 16 . VRS 64, 195 VerkMitt 1983, 16 [...]

Wer das Fahrverhalten eines vor ihm in den Kreisverkehr eingefahrenen anderen Fahrzeugs nicht sicher beurteilen kann, muß mit einem plötzlichen Abbremsen dieses Fahrzeugs rechnen. Er handelt deshalb im Regelfall schuldhaft, wenn er mit unverminderter hoher Geschwindigkeit (hier: 50 km/h im Stadtverkehr) den Kreisverkehr zu durchfahren sucht.

OLG Köln (1 Ss 679/82) | Datum: 29.10.1982

VerkMitt 1983, 68 [...]

Haben Dritte zugunsten des Geschädigten die erforderlichen Feststellungen getroffen, so braucht ein Unfallbeteiligter bei einfach gelagertem und durch Zeugenaussagen gesichertem Sachverhalt nicht auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn dies nicht ausdrücklich von einem Feststellungsinteressenten verlangt wird.

OLG Köln (3 Ss 712/82) | Datum: 27.10.1982

VRS 64, 193 VerkMitt 1983, 35 [...]

Die Frage des Richters nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung begründet nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Köln (1 Ss 477/82) | Datum: 05.10.1982

VRS 64, 139 [...]

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