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1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

1. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug mittels Tachometervergleich kann im Allgemeinen zuverlässig ermittelt werden, wenn eine genügend lange Meßstrecke und ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand zwischen den Fahrzeugen vorliegen (vgl. KG VRS 59, 386; OLG Düsseldorf VRS 59, 286, wobei in aller Regel der Abstand bei 61 bis 90 km/h 50 m und bei 91 bis 120 km/h 100 m nicht überschreiten sollen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 52, 373; vgl. OLG Karlsruhe VRS 49, 145. Diese Werte sind jedoch nur Richtwerte; der Tatrichter kann auch bei ihrer Nichteinhaltung im Einzelfall zu der Überzeugung gelangen, daß eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 59, 290). 2. Ein Abzug von 10 % von der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeit ist nur dann ausreichend, wenn das Meßfahrzeug mit einem jährlich von einer Fachfirma justierten Tachometer ausgerüstet war (vgl. KG VRS 59, 387 (1980).

OLG Köln (3 Ss 1013/81) | Datum: 03.02.1982

VerkMitt 1982, 68 [...]

Unter dem Begriff 'Straße' in § 32 Abs. 1 StVO fallen auch die Gehwege.

OLG Köln (3 Ss 111/82) | Datum: 12.03.1982

VRS 63, 76 VerkMitt 1982, 85 [...]

Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.

OLG Köln (1 Ss 171/82) | Datum: 15.04.1982

VRS 63, 118 VerkMitt 1982, 80 ZfS 1982, 381 (LS) [...]

1. Eine Klageschrift im Haftpflichtprozeß kann nur dann als Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 2 ARB gelten, wenn sie so begründet ist, daß sie die von der Meinung des Versicherers abweichenden Gesichtspunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend erkennen läßt. 2. Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage sind in der Rechtsschutzversicherung niedriger anzusetzen als im Prozeßkostenhilfeverfahren, so daß hier bereits eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs für die Gewährung von Deckungsschutz ausreicht.

OLG Köln (5 U 127/81) | Datum: 22.04.1982

So auch OLG München v. 20.09.1973, VersR 1974, 279 . VersR 1983, 1025 [...]

Bei eheähnlicher Gemeinschaft ist eine 'Hausfrauenrente' abzulehnen.

OLG Köln (3 W 18/82) | Datum: 11.03.1982

ZfS 1984, 132 [...]

Unnötiges Lärmen wird konkretisiert durch Reifenquietschen bei zu schnellem Kurvendurchfahren in geschlossenen Ortschaften.

OLG Köln (1 Ss 252/82) | Datum: 04.05.1982

VRS 63, 379 VerkMitt 1982, 88 [...]

Der Begriff der Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Nr. 4 AUB und gleichlautender Bestimmungen in den Besonderen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung beinhaltet nicht nur ein völliges Versagen der Sinnesorgane, sondern umfaßt auch Störungen der Aufnahme und Reaktionsfähigkeit, die es mit sich bringen, daß der Versicherte einer konkreten Gefahrenlage nicht mehr in der erforderlichen Weise gewachsen ist. In diesem Sinne ist eine durch Trunkenheit verursachte Bewußtseinsstörung bei Fußgängern jedenfalls dann anzunehmen, wenn sie eine Blutalkoholkonzentration von 2,00 o/oo und mehr aufweisen.

OLG Köln (5 U 31/82) | Datum: 09.12.1982

VersR 1983, 1153 [...]

1. Grob fahrlässig handelt, wer als Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h seinen Blick in einer Weise und für eine solche Dauer nach hinten richtet, daß er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert. 2. Der Versicherungsnehmer hat den Nachweis zu führen, daß das Verhalten des Fahrzeugführers im konkreten Fall ausnahmsweise nicht grob fahrlässig war, wie z.B. bei einer Spontanreaktion.

OLG Köln (5 U 102/82) | Datum: 25.11.1982

VersR 1983, 575 [...]

Hauptverhandlung; Urteil

OLG Köln (1 Ss 761/82) | Datum: 19.11.1982

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt. Nach den Feststellungen beachtete sie nicht das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Krefeld (Wall-/Krefelder Straße). [...]

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