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Gericht: OLG Köln Jahr: 1982 Fundstelle: VersR

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Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

1. Der Inhaber einer Gesellschaft ist in Bezug auf ein ihm ständig zur Verfügung und in seiner Obhut stehendes Firmenfahrzeug deren Repräsentant. 2. Nach dem ersten Anschein ist eine Fehlleistung des Fahrzeugführers bei einer Alkoholkonzentration von 1,14 o/oo vor allem dann auf den Alkohol zurückzuführen, wenn andere Fahrer die Verkehrssituation gemeistert haben. 3. Der nur relativ Fahruntüchtige handelt jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn er über die genossene Alkoholmenge hinaus weitere ernsthafte Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit (Ausfallerscheinungen) mißachtet hat.

OLG Köln (5 U 137/81) | Datum: 12.07.1982

Sozu 2. u.3. auch LG Köln v. 10.6.1981, VersR 1982, 461 (0,77 o/oo); LG Kiel v. 27.11.1981, VersR 1983, 124 (0,9 o/oo); OLG Köln v. 13.5.1982, VersR 1983, 50 (1,0 - 1,1 o/oo und Schlaftablette); OLG Karlsruhe v. [...]

Der Wegfall der Verjährungshemmung bei angemeldeten Ansprüchen aus dem StVG und aus unerlaubten Handlungen aus Anlaß eines Verkehrsunfalls gem. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG wird nur dadurch bewirkt, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers die Ansprüche des Geschädigten in seiner 'Entscheidung' endgültig ablehnt.

OLG Köln (16 U 62/80) | Datum: 12.08.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision d. Bekl. durch Beschluß v. 28.06.1983 (VI ZR 254/82) abgelehnt. So auch OLG München v. 18.04.1980, VersR 1982, 173 ; AG Donaueschingen v. 29.05.1981, VersR 1983, 647. VersR 1983, [...]

1. Ein Kfz ist nicht 'fabrikneu', wenn es aus einer Vorserie stammt und nicht die letzte technische Änderung aufweist. 2. Ein Haftungsausschluß auf Grund der 'Allgemeinen Lieferbedingungen', wonach für fahrlässiges Verhalten der Vertreter nicht gehaftet wird, ist gemäß § 11 AGBG bei Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam.

OLG Köln (20 U 39/82) | Datum: 02.07.1982

DAR 1982, 402 VersR 1983, 468 [...]

1. Eine Klageschrift im Haftpflichtprozeß kann nur dann als Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 2 ARB gelten, wenn sie so begründet ist, daß sie die von der Meinung des Versicherers abweichenden Gesichtspunkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend erkennen läßt. 2. Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage sind in der Rechtsschutzversicherung niedriger anzusetzen als im Prozeßkostenhilfeverfahren, so daß hier bereits eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs für die Gewährung von Deckungsschutz ausreicht.

OLG Köln (5 U 127/81) | Datum: 22.04.1982

So auch OLG München v. 20.09.1973, VersR 1974, 279 . VersR 1983, 1025 [...]

Der Begriff der Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Nr. 4 AUB und gleichlautender Bestimmungen in den Besonderen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung beinhaltet nicht nur ein völliges Versagen der Sinnesorgane, sondern umfaßt auch Störungen der Aufnahme und Reaktionsfähigkeit, die es mit sich bringen, daß der Versicherte einer konkreten Gefahrenlage nicht mehr in der erforderlichen Weise gewachsen ist. In diesem Sinne ist eine durch Trunkenheit verursachte Bewußtseinsstörung bei Fußgängern jedenfalls dann anzunehmen, wenn sie eine Blutalkoholkonzentration von 2,00 o/oo und mehr aufweisen.

OLG Köln (5 U 31/82) | Datum: 09.12.1982

VersR 1983, 1153 [...]

1. Grob fahrlässig handelt, wer als Fahrzeugführer bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h seinen Blick in einer Weise und für eine solche Dauer nach hinten richtet, daß er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert. 2. Der Versicherungsnehmer hat den Nachweis zu führen, daß das Verhalten des Fahrzeugführers im konkreten Fall ausnahmsweise nicht grob fahrlässig war, wie z.B. bei einer Spontanreaktion.

OLG Köln (5 U 102/82) | Datum: 25.11.1982

VersR 1983, 575 [...]

Ein Haftpflichtversicherer, der nach Fehlschlagen eines Regulierungsgespräches einen Zeitraum von acht Tagen bis zur Zahlung der von ihm als unstreitig angesehenen Teilschadenssumme verstreichen läßt, gerät insoweit nicht in Verzug und bietet somit dem Geschädigten auch keinen Anlaß für eine Klageerhebung.

OLG Köln (3 W 42/81) | Datum: 22.01.1982

VersR 1983, 451 ZfS 1983, 206 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 77/82) | Datum: 21.12.1982

Der BGH hat durch Beschluß v. 14.02.1984 - VI ZR 94/83 - die Revision des Kl. nicht angenommen. VRS 66, 255 VersR 1984, 645 [...]

Ein Straßenpassant, der auf einen führerlos anrollenden Lkw aufspringt, um ihn zur Vermeidung von Gefahren für Dritte anzuhalten, und dabei Verletzungen erleidet, ist bei dieser Hilfeleistung nicht nach § 539 RVO versichert; er hat daher keinen Entschädigungsanspruch nach §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO gegen den Sozialversicherungsträger, sondern das Recht, Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des in Bewegung geratenen Fahrzeugs nach privatrechlichen Vorschriften auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch zu nehmen.

OLG Köln (2 U 76/81) | Datum: 27.01.1982

So auch LG Bonn v. 02.06.1981, VersR 1982, 658. VersR 1982, 1098 [...]

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