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Gericht: OLG Köln Jahr: 1982 Fundstelle: VerkMitt

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1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Fordert ein Polizeibeamter einen Motorradfahrer auf, auf die andere Straßenseite hinter einen Streifenwagen zu fahren, um dort ohne Verkehrsbehinderung eine weitere Überprüfung vornehmen zu können, so stellt dies keine Weisung i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO dar.

OLG Köln (3 Ss 229/82) | Datum: 03.08.1982

A.A.: OLG Hamm v. 15.07.1977, VRS 54, 70 u. OLG Zweibrücken v. 17.07.1981, VRS 61, 466 = VerkMitt 1981, 683. VRS 64, 59 VerkMitt 1983, 67 [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

1. Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug mittels Tachometervergleich kann im Allgemeinen zuverlässig ermittelt werden, wenn eine genügend lange Meßstrecke und ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand zwischen den Fahrzeugen vorliegen (vgl. KG VRS 59, 386; OLG Düsseldorf VRS 59, 286, wobei in aller Regel der Abstand bei 61 bis 90 km/h 50 m und bei 91 bis 120 km/h 100 m nicht überschreiten sollen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 52, 373; vgl. OLG Karlsruhe VRS 49, 145. Diese Werte sind jedoch nur Richtwerte; der Tatrichter kann auch bei ihrer Nichteinhaltung im Einzelfall zu der Überzeugung gelangen, daß eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 59, 290). 2. Ein Abzug von 10 % von der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich der möglichen Meßungenauigkeit ist nur dann ausreichend, wenn das Meßfahrzeug mit einem jährlich von einer Fachfirma justierten Tachometer ausgerüstet war (vgl. KG VRS 59, 387 (1980).

OLG Köln (3 Ss 1013/81) | Datum: 03.02.1982

VerkMitt 1982, 68 [...]

Unter dem Begriff 'Straße' in § 32 Abs. 1 StVO fallen auch die Gehwege.

OLG Köln (3 Ss 111/82) | Datum: 12.03.1982

VRS 63, 76 VerkMitt 1982, 85 [...]

Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.

OLG Köln (1 Ss 171/82) | Datum: 15.04.1982

VRS 63, 118 VerkMitt 1982, 80 ZfS 1982, 381 (LS) [...]

Unnötiges Lärmen wird konkretisiert durch Reifenquietschen bei zu schnellem Kurvendurchfahren in geschlossenen Ortschaften.

OLG Köln (1 Ss 252/82) | Datum: 04.05.1982

VRS 63, 379 VerkMitt 1982, 88 [...]

Das verkehrsbehindernde Parken eines Schulbusses kann nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn es im Interesse der Sicherheit der abzuholenden Schüler erforderlich ist.

OLG Köln (3 Ss 777/82) | Datum: 12.11.1982

VRS 64, 298 VerkMitt 1983, 64 [...]

Die Beweisbehauptung, die Reifen eines Kraftfahrzeugs hätten vor Antritt der Fahrt ausreichendes Profil gehabt, ist für die Entscheidung über deren Zustand im Zeitpunkt einer während der Fahrt durchgeführten polizeilichen Überprüfung nicht 'ohne Bedeutung.'

OLG Köln (3 Ss 506 Bz/82) | Datum: 05.11.1982

VRS 64, 200 VerkMitt 1983, 79 [...]

1. Es ist im Regelfall rechtsfehlerhaft, aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier: 3 o/oo) ohne weiteres auf vorsätzliches Handeln zu schließen. 2. Bei Trunkenheitsgraden über 2,5 o/oo ist in aller Regel eine Prüfung der Voraussetzungen des § 20 StGB erforderlich.

OLG Köln (1 Ss 701/82) | Datum: 22.10.1982

So zu 1 auch OLG Düsseldorf v. 04.06.1982, VerkMitt 1983, 16 . VRS 64, 195 VerkMitt 1983, 16 [...]

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