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1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Fordert ein Polizeibeamter einen Motorradfahrer auf, auf die andere Straßenseite hinter einen Streifenwagen zu fahren, um dort ohne Verkehrsbehinderung eine weitere Überprüfung vornehmen zu können, so stellt dies keine Weisung i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO dar.

OLG Köln (3 Ss 229/82) | Datum: 03.08.1982

A.A.: OLG Hamm v. 15.07.1977, VRS 54, 70 u. OLG Zweibrücken v. 17.07.1981, VRS 61, 466 = VerkMitt 1981, 683. VRS 64, 59 VerkMitt 1983, 67 [...]

Erleidet ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall einen Armbruch und begibt sich deswegen sogleich zu Fuß in ein nahe gelegenes Krankenhaus, so hat ein Unfallbeteiligter zu warten, ob Personen erscheinen, die bereit sind, die Feststellungen zu Gunsten des Geschädigten zu treffen.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 26.05.1982

VRS 63, 349 [...]

1. Ob eine Ergänzung oder Änderung der Urteilsgründe zulässig war, hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge nachzuprüfen. 2. Grundsätzlich ist ein Gericht zu Änderungen und Ergänzungen der Urteilsgründe bis zu dem Zeitpunkt befugt, an dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird oder die Frist des § 275 Abs. 1 S. 3 StPO abläuft.

OLG Köln (3 Ss 209/82) | Datum: 12.05.1982

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 50 DM verurteilt. Es hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt und die Zeit [...]

1. Der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB greift nicht ein, wenn der Angeklagte sich nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 2. Die Wartepflicht eines Unfallbeteiligten nach § 142 Abs. 1 StGB entfällt nicht deshalb, weil ein anderer Unfallbeteiligter verspricht, den Geschädigten zu unterrichten.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 10.05.1982

VRS 63, 352 [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

Unter dem Begriff 'Straße' in § 32 Abs. 1 StVO fallen auch die Gehwege.

OLG Köln (3 Ss 111/82) | Datum: 12.03.1982

VRS 63, 76 VerkMitt 1982, 85 [...]

Die Verkehrsunfallflucht eines Radfahrers, dem früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach einem als Radfahrer verursachten Zusammenstoß mit einem fremden Fahrzeug rechtfertigt es nicht, im eine 'isolierte Sperrfrist' aufzuerlegen.

OLG Köln (1 Ss 171/82) | Datum: 15.04.1982

VRS 63, 118 VerkMitt 1982, 80 ZfS 1982, 381 (LS) [...]

Unnötiges Lärmen wird konkretisiert durch Reifenquietschen bei zu schnellem Kurvendurchfahren in geschlossenen Ortschaften.

OLG Köln (1 Ss 252/82) | Datum: 04.05.1982

VRS 63, 379 VerkMitt 1982, 88 [...]

Hauptverhandlung; Urteil

OLG Köln (1 Ss 761/82) | Datum: 19.11.1982

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt. Nach den Feststellungen beachtete sie nicht das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Krefeld (Wall-/Krefelder Straße). [...]

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