Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1982 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Ein Kfz ist nicht 'fabrikneu', wenn es aus einer Vorserie stammt und nicht die letzte technische Änderung aufweist. 2. Ein Haftungsausschluß auf Grund der 'Allgemeinen Lieferbedingungen', wonach für fahrlässiges Verhalten der Vertreter nicht gehaftet wird, ist gemäß § 11 AGBG bei Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam.

OLG Köln (20 U 39/82) | Datum: 02.07.1982

DAR 1982, 402 VersR 1983, 468 [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .