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Der Ersatzanspruch wegen Reparatur eines durch Fremdverschulden beschädigten Kraftfahrzeugs kann auf die Aufwendungen für eine einwandfrei mögliche Instandsetzung der betroffenen Fahrzeugteile (hier: Türen und Seitenteil) - statt teurerer Auswechslung durch Neuteile - beschränkt sein.

OLG Hamm (27 U 35/82) | Datum: 20.04.1982

Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, daß sowohl die beschädigten Türen als auch das Seitenteil hinten links am Fahrzeug in einer qualifizierten Werkstatt technisch einwandfrei hätten instandgesetzt werden [...]

Die Obliegenheitsverletzung des Fahrers, das Fahrzeug nicht unberechtigt zu führen, ist unverschuldet, wenn er auf Grund der bisherigen Praxis von einem Einverständnis des Halters ausgehen durfte.

OLG Hamm (20 U 2/82) | Datum: 05.05.1982

VersR 1983, 526 [...]

Ein Fahrer, der beauftragt ist, einen beladenen Lkw nach Dienstschluß aufzutanken, mit nach Hause zu nehmen und am anderen Morgen nach einem weit entfernten Ort zu fahren, wird nicht dadurch zum Schwarzfahrer, daß er ohne Wissen seines Dienstherrn nach dem Tanken - wie schon vorher geplant - die kurze Wegstrecke von der Tankstelle zum Betrieb zurückfährt, dort im Kollegenkreis Bier trinkt und gegen Abend mit dem Lkw nach Hause fährt.

OLG Hamm (20 U 130/81) | Datum: 23.04.1982

A.A.: OLG Koblenz v. 24.06.1979, VersR 1977, 30 bei ausgedehnter Zechtour nach Erreichen des Fahrtziels VersR 1983, 234 [...]

1. Bei einer Gemeindestraße von untergeordneter Verkehrsbedeutung braucht die Fahrbahn nicht so breit zu sein, um Bewegungsverkehr jeder Art gefahrlos zu ermöglichen. Der Träger der Baulast ist weder verpflichtet, den Randstreifen besser zu befestigen, noch durch Aufstellung von Gefahrenzeichen auf die Nichtbefahrbarkeit des Randstreifens hinzuweisen. 2. Die Randstreifen brauchen nicht so befestigt zu sein, daß bei ihrer Mitbenutzung ein zügiger Begegnungsverkehr - auch von Lkw - möglich ist. Es reicht aus, wenn sich zwei Lkw im Begegnungsverkehr, notfalls unter Zuhilfenahme von Grundstückseinfahrten, vorsichtig aneinander vorbeitasten können. 3. Gefahrenzeichen sind entbehrlich, wenn die Verkehrsteilnehmer schon vom äußeren Eindruck her Bedenken gegen die hinreichende Standfestigkeit der Randstreifen haben müssen. Randstreifen sind nicht Teil der Fahrbahn, sie braucht nicht so befestigt zu sein wie die Fahrbahn selbst und sind zum Befahren mit Lkw weder bestimmt noch geeignet. 4. Eine Mitbenutzung der Randstreifen durch Lkw ist nicht schlechthin unzulässig, jedoch nur geringfügig und mit angepaßter Geschwindigkeit. Es ist zunächst der Randstreifen in Anspruch zu nehmen, der vom äußeren Eindruck her fester wirkt. Ein Lkw-Fahrer darf nicht auf einen Randstreifen ausweichen, der schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild Zweifel weckt, ob er für sein Fahrzeug hinreichend fest und tragfähig ist. 5. Das Hinweiszeichen 388 StVO (Seitenstreifen nicht befahrbar) ist entbehrlich, wenn offensichtlich ist, daß der Randstreifen praktisch unbefahrbar ist.

OLG Hamm (11 U 298/83) | Datum: 07.05.1982

So zu 4. auch BGH v. 08.07.1957, VersR 1957, 603 = NJW 1957, 1396; BGH v. 02.04.1962, NJW 1962, 574. VersR 1983, 1164 [...]

1. In der Angabe 'fabrikneu' in einer Werbeanzeige für Personenkraftwagen ist die Zusicherung einer Eigenschaft zu sehen. Diese Zusicherung gilt für einen Kaufvertrag, den ein Kunde abschließt, der durch die Anzeige mit dem Händler in Verbindung gekommen ist, auch wenn sie bei den Vertragsverhandlungen nicht wiederholt und auch nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen wird. 2. Ein Kraftfahrzeug, das nach der Herstellung bis zum Verkauf mindestens 18 Monate 'auf Halde' gestanden hat, ist nicht fabrikneu.

OLG Hamm (28 U 79/83) | Datum: 02.12.1982

So zu 2. auch OLG Frankfurt/M. v. 21.12.1977, NJW 1978, 273 (11 Monate alt); LG Darmstadt v. 24.07.1980, NJW 1981, 289 = DAR 1981, 15 = VersR 1981, 433 (15 Monate alt); AG Charlottenburg v. 28.08.1980, DAR 1980, 370 = [...]

Behauptet der Versicherer, daß der Versicherungsschein und die Zahlungsaufforderung bezüglich der Erstprämie dem Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zugegangen seien, so kann dieser die Zeit des Zugangs grundsätzlich auch mit der Erklärung des Nichtwissens erfolgreich bestreiten. Demgegenüber kann sich der Versicherer in aller Regel auf einen Anscheinsbeweis für rechtzeitigen Zugang nicht berufen.

OLG Hamm (20 W 50/81) | Datum: 19.02.1982

VersR 1982, 1045 [...]

Für die Beantwortung der Frage, ob der Versicherungsnehmer den ohne sein Wissen von einem Dritten verursachten Versicherungsfall durch mangelnde Sicherung der Kfz-Schlüssel grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist davon auszugehen, daß Kfz-Schlüssel gegenüber Familienmitgliedern und diesen gleichzustellenden Personen nur unter besonderen Umständen, für deren Vorliegen der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist, gesichert werden müssen.

OLG Hamm (20 W 23/82) | Datum: 09.06.1982

VersR 1983, 871 [...]

1. Bei Straßen ohne Bürgersteig ist ein in Fahrbahnmitte befindlicher, einige Zentimeter über die Straßenoberfläche hinausragender Kanaldeckel auch gegenüber dem sich in Längsrichtung bewegenden Fußgängerverkehr in geeigneter Weise zu sichern. 2. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt jedoch nicht vor, wenn ein Fußgänger zu Schaden kommt, dem es nach den Umständen ohne weiteres zuzumuten war, den - bei Helligkeit auf 10 m deutliche erkennbaren - Kanaldeckel bei Annäherung im Auge zu behalten und rechtzeitig zu umgehen.

OLG Hamm (9 U 177/82) | Datum: 21.12.1982

VersR 1984, 292 [...]

1. Enthält die Reisegepäckversicherung eine Klausel, daß das im Pkw aufbewahrte Reisegepäck nur dann versichert ist, wenn der Wagen in einer verschlossenen Garage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt wird oder außerhalb derselben nur 'kurze Zeit' unbewacht geparkt wird (hier: § 1 Nr. 6 AVBR), son handelt es sich nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine (verhüllte) Obliegenheit. 2. Bei Auslegung des Begriffs 'kurze Zeit' ist auf die durchschnittliche Dauer typischer Verrichtungen eines Reisenden während einer Fahrtpause abzustellen. Dazu gehören u.a. auch Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten oder Einnahme von Mahlzeiten, so daß gegebenenfalls ein Zeitraum von drei Stunden noch als 'kurze Zeit' angesehen werden kann. 3. Wer auf der Durchreise durch einen Urlaubsort (hier: Badeort an der Costa Brava) seinen Wagen, in dessen verschlossenem Kofferraum sich das gesamte Reisegepäck befindet, ordnungsgemäß auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt, handelt grundsätzlich nicht schuldhaft; das gilt jedenfalls dann, wenn der Parkplatz nach seiner Anlage den Eindruck macht, daß er auch bewacht sei.

OLG Hamm (20 U 144/82) | Datum: 15.12.1982

VersR 1983, 1127 [...]

Bei extremer Glatteisbildung auf Gehwegen (hier: Regen auf unterkühltem Boden) muß das Streuen von den Anliegern notfalls im Abstand von wenigen Stunden wiederholt werden.

OLG Hamm (9 U 101/82) | Datum: 14.12.1982

VersR 1984, 194 ZfS 1984, 99 [...]

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