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1. Der Benutzer einer mit abknickender Vorfahrt versehenen Straße folgt seiner 'bisherigen Straße'. Er hat deshalb das Rechtsfahrgebot zu beachten. Er unterliegt nicht den in § 9 StVO normierten Verhaltensweisen eines abbiegenden Verkehrsteilnehmers, von dem gefordert wird, daß er den Kreuzungsmittelpunkt rechts umfährt. 2. Das Rechtsfahrgebot wird auch dann nicht dahingehend modifiziert, daß ein weiter Bogen zu fahren ist, wenn sich die Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert.

OLG Frankfurt/Main (1 U 205/81) | Datum: 21.06.1982

So auch BayObLG v. 08.03.1972, VerkMitt 1972, 49 = DAR 1972, 250 = VRS 54, 301. DAR 1983, 81 VersR 1983, 498 [...]

Schadensersatzansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer entfallen, wenn der Geschädigte in die Rechtsgutverletzung einwilligt.

OLG Frankfurt/Main (3 U 159/81) | Datum: 28.10.1982

VersR 1983, 642 [...]

1. Eine Haftung für Unfallschäden eines Schwarzfahrers besteht nicht, wenn Halter und Fahrzeugführer der ihnen obliegenden Pflicht zur Sicherung des Fahrzeugs vor unbefugter Benutzung nachgekommen sind. 2. Danach genügt es für Fahrzeuge ohne abschließbare Führerhäuser, wenn sie ohne Betätigung eines nicht mit allgemein verwendbaren Schlüsseln zu öffnenden Schlosses nicht in Gang gesetzt werden können.

OLG Frankfurt/Main (17 U 223/81) | Datum: 20.10.1982

VersR 1983, 464 [...]

Bei Kollision mit aus einer umzäumten Weide ausgebrochenen Tieren ist die nach § 833 BGB zu verantwortende Tiergefahr auch dann ungleich höher anzusetzen als die Kfz-Betriebsgefahr, wenn diese durch unaufmerksame Fahrweise gesteigert ist.

OLG Frankfurt/Main (8 U 96/80) | Datum: 06.10.1982

Siehe auch Honsell, MDR 1982, 798: 'Beweislastprobleme der Tierhalterhaftung'; Herrmann, JR 1980, 489: 'Die Einschränkung der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB in der modernen Judikatur und Literatur.' VersR 1982, [...]

1. Bei gefrierendem Regen wird vom Straßenbenutzer die Beachtung besonderer Sorgfalt gefordert. 2. Das Ende des (gefrierenden) Regens darf abgewartet werden, ehe gestreut wird, auch wenn hierdurch Glatteis entsteht.

OLG Frankfurt/Main (1 U 12/81) | Datum: 23.09.1982

zur Streupflicht bei andauerndem Schneefall; OLG Frankfurt ZfS 1987, 35 mwH. VersR 1983, 498 [...]

1. Der Versicherte, der sich vom Unternehmer in dessen Pkw zur Arbeitsstätte fahren läßt, nimmt damit im Verhältnis zum Unternehmer regelmäßig nicht am allgemeinen Verkehr teil. Die Haftung des Unternehmers für Personenschäden, die der Versicherte bei dem Arbeitsunfall (Wegeunfall) auf einer solchen Fahrt erleidet, ist deshalb ausgeschlossen. 2. Der betriebsbezogene Charakter einer Fahrt ändert sich nicht dadurch, daß sie durch eine private oder familienrechtliche Beziehung zum Unternehmer mitveranlaßt ist.

OLG Frankfurt/Main (17 U 222/81) | Datum: 14.07.1982

VersR 1983, 955 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der für den Betrieb eines fremden Unternehmers Pannenhilfe leistet, steht gem. § 539 Abs. 2 RVO unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Wird er dabei von einem Betriebsangehörigen des fremden Unternehmens infolge von Fahrlässigkeit verletzt, so kann sich dieser auf den Haftungsausschluß nach §§ 637, 636 RVO berufen. Demgegenüber kann der Verletzte nicht einwenden, der Unfall sei bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten. 2. Die Eingliederung des Helfers gem. § 539 Abs. 2 RVO in den fremden Betrieb beginnt bereits mit den zur Hilfeleistung erforderlichen Vorbereitungen. Sie endet erst, wenn der fremde Unternehmer oder dessen Betriebsangehöriger dem Helfer gegenüber die Hilfeleistung für beendet erklärt.

OLG Frankfurt/Main (17 U 178/81) | Datum: 05.05.1982

VersR 1983, 145 [...]

Führt eine im Kaufvertrag vereinbarte Nachbesserung nicht zum Erfolg, so beginnt für den subsidiär bestehenden Anspruch auf Wandelung keine neue Verjährungsfrist ab dem Scheitern der Nachbesserung zu laufen. Die Verjährung beginnt vielmehr auch für den subsidiären Anspruch auf Wandelung mit der Übergabe nach § 477 BGB, ist jedoch in analoger Anwendung von § 639 Abs. 2 BGB während der Dauer der Nachbesserung gehemmt.

OLG Frankfurt/Main (19 U 180/81) | Datum: 30.06.1982

So auch LG Bochum v. 4.3.1980, MDR 1980, 577. VersR 1983, 449 [...]

Stellt der Kläger die Höhe eines begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts, nennt aber einen Betrag, den er sich als angemessen vorstellt, so ist der Streitwert, wenn die Vorstellung des Klägers viel zu hoch erscheint, auf 80% des von ihm genannten Betrages festzusetzen.

OLG Frankfurt/Main (22 W 9/82) | Datum: 08.04.1982

MDR 1982, 674 VersR 1982, 1079 [...]

A. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für das Alleinverschulden des Kraftfahrers, der aus einem Parkstreifen rückwärts auf die Fahrbahn einfährt und dabei mit einem sich im fließenden Verkehr bewegenden Fahrzeug zusammenstößt. Es hat regelmäßig den gesamten dabei entstandenen Schaden zu tragen. B. Tritt der - zugleich als Kfz-Führer - unfallbeteiligte Kfz-Halter seine Schadensersatzansprüche an einen Dritten ab, um sich für dessen Klage die prozessuale Stellung eines Zeugen zu verschaffen, so begründet dies noch nicht die Sittenwidrigkeit der Abtretung i.S. des § 138 BGB. Das Verhalten des Zeugen ist jedoch ebenso wie sein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits bei der Würdigung seiner Aussage zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 145/81) | Datum: 24.03.1982

B. So auch OLG Nürnberg v. 30.04.1968, VersR 1969, 46 . VersR 1982, 1079 [...]

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