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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 130/81) | Datum: 22.03.1982

So auch OLG Düsseldorf v. 20.10.1980, VersR 1981, 1130 ; KG. v. 21.4.1980, DAR 1981, 55 . VersR 1983, 1164 [...]

Eine Gemeinde genügt ihrer Streupflicht gegenüber den Besuchern des von ihr veranstalteten Wochenmarktes, wenn sie die in dem Zeitpunkt ergriffen hat, zu dem nach ihrer Marktordnung der Wochenmarkt eröffnet wird. Im Fall eines vor diesem Zeitpunkt infolge Glätte eingetretenen Unfall kann ein Wochenmarktbesucher keine Verletzung der Streupflicht geltend machen.

OLG Düsseldorf (18 U 21/84) | Datum: 22.04.1982

VersR 1982, 1054 [...]

Die Pflicht des Trägers der Straßenbaulast, Straßenbäume auf ihren Zustand hin zu untersuchen, beschränkt sich bei Fehlen besonderer Verdachtsmomente auf eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung.

OLG Düsseldorf (18 U 257/81) | Datum: 22.04.1982

So auch OLG Braunschweig v. 12.09.1979, MDR 1980, 312. VersR 1963, 81 [...]

Der Versicherer trägt die Beweislast, daß der Halter oder Eigentümer eines Pkw's einem führerscheinlosen Fahrer die Fahrt mit dem Wagen ausdrücklich oder stillschweigend erlaubt hatte (hier: Kaskoversicherung).

OLG Düsseldorf (4 U 1/82) | Datum: 30.11.1982

VersR 1983, 627 [...]

Bei einer Zweischicht-Metallic-Lackierung können geringe verbleibende Farbunterschiede nicht dazu führen, eine im Vergleich zu einer Teillackierung unverhältnismäßig teure Ganzlackierung als nach der Sachlage geboten und notwendig erscheinen zu lassen.

OLG Düsseldorf (1 U 89/82) | Datum: 13.12.1982

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört, daß er auch für die Sicherheit des Außenbereichs der Gaststätte einschließlich ihre Zugänge und vorhandener Parkplätze in geeigneter Weise zu sorgen hat.

OLG Düsseldorf (3 U 55/82) | Datum: 30.12.1982

VersR 1983, 925 ZfS 1983, 356 [...]

Der Fahrgast einer Straßenbahn hat einen Unfall selbst verschuldet, wenn er bei gewöhnlicher Fahrweise der Bahn deshalb in einer Kurve zu Fall kommt, weil er sich nur mit einer Hand festhält. Mit dem Entwerten des Fahrscheins muß der Fahrgast warten, bis die Kurvenfahrt beendet ist.

OLG Düsseldorf (1 U 79/82) | Datum: 13.12.1982

VersR 1983, 760 [...]

Die Regelung des Vorrechts der Schienenbahn durch § 2 Abs. 3 StVO gilt nicht nur für den gleichgerichteten Längsverkehr, sondern auch für den Längsverkehr der Gegenrichtung.

OLG Düsseldorf (1 U 214/81) | Datum: 05.07.1982

VRS 63, 250 VersR 1983, 448 [...]

Bei einem Pkw, der im Zeitpunkt seiner Beschädigung nicht nur wenige Tage erst zugelassen ist und eine 1000 km übersteigende Laufleistung hat, stellen die Neuanschaffungskosten nur im Ausnahmefall eine gerechtfertigte Abrechnungsgrundlage dar. Ein Ausnahmefall ist nicht schon dann gegeben, wenn der werksseitige Zustand auch bei sauberer und gewissenhafter Reparaturarbeit nicht wiederhergestellt werden kann.

OLG Düsseldorf (1 U 224/81) | Datum: 12.07.1982

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht keine Streupflicht für solche Gefällstrecken, auf welche aus zusammengeschobenen Schneeablagerungen am Straßenrand oder aus der Schneedecke im angrenzenden Gelände Tauwasser gerät und gefriert.

OLG Düsseldorf (18 U 84/82) | Datum: 07.10.1982

VersR 1983, 274 [...]

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