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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1982 Fundstelle: VerkMitt

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Das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage gilt auch für Fahrzeugführer, die ihr Fahrzeug zur Umgehung des Wechsellichtzeichens über den Gehweg lenken, alsbald nach rechts abbiegen und dort die Fahrt auf der Fahrbahn der Querstraße fortsetzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 64/82 - 81/82 II) | Datum: 29.03.1982

So auch OLG Düsseldorf v. 27.04.1977, VRS 54, 149 u. v. 08.04.1980, VRS 59, 235 . VRS 63, 75 VerkMitt 1983, 29 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit die Straße überquerenden radfahrenden Kindern

OLG Düsseldorf (24 U 44/82) | Datum: 23.04.1982

VRS 63, 257 VerkMitt 1983, 39 [...]

Hat der Inhaber eines Betriebes jemanden beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber treffen, so kann wegen der Verletzung einer solchen Pflicht eine Ahndung gegen den Beauftragten nur dann erfolgen, wenn die Beauftragung ausdrücklich und in einer Weise geschehen ist, daß der Beauftragte eine klare Vorstellung von Art und Umfang der von ihm in eigener Verantwortung zu erfüllenden Pflichten hat (hier: stellenweise profilloser Reifen).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 156/82 - 117/82 I) | Datum: 05.04.1982

So auch BGH v. 01.09.1955, VRS 9, 375 = BGHSt 8, 139; OLG Bremen v. 04.05.1955, VRS 8, 479 = DAR 1955, 145. Nach KG v. 24.10.1968, VRS 36, 269 ist der Halter als Unternehmer in einem solchen Falle nur strafbar, wenn er [...]

1. Die dreimonatige Verjährungsfrist gilt nicht für die Verfolgung von Verstößen gegen EWG-Vorschriften. 2. Die Bestimmung des § 15a StVZO gilt seit ihrer Neufassung von Oktober 1971 gegenüber den Bestimmungen der EWG-VO Nr. 543/69 nur subsidiär. 3. Bei den Bestimmungen der EWG-VO Nr. 543/69 und Nr. 1463/70 handelt es sich nicht um Straßenverkehrs-, sondern um Sozial- und Wettbewerbsvorschriften.

OLG Düsseldorf ((OWi) 79/82 - 80/82 I) | Datum: 13.04.1982

VerkMitt 1983, 30 [...]

Die Bestimmung einer kommunalen Straßenverkehrsordnung, nach der Hunde auf Gehwegen an kurzer Leine zu führen sind, ist wegen Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht der StVO nichtig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 512/82 - 393/82 I) | Datum: 09.12.1982

VerkMitt 1983, 78 [...]

Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen LKW in einem Baustellenbereich

OLG Düsseldorf (24 U 72/82) | Datum: 04.06.1982

VRS 63, 248 VerkMitt 1983, 15 [...]

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