Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Soweit sich das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus der Gefährlichkeit der Fahrweise des Täters ergibt, setzt ein Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs voraus, daß der Täter diese Gefährlichkeit als solche in seinen Vorsatz aufgenommen hat; Kenntnis der äußeren Umstände, aus denen sich die Gefährlichkeit ergibt, genügt nicht.

BayObLG (RReg 1 St 311/82) | Datum: 05.11.1982

Ergänzung zu BayObLG v. 23.10.1968, VerkMitt 1969, 9 = VRS 36, 363. VRS 64, 123 VerkMitt 1983, 34 [...]

Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dürfen seine früheren Angaben gegenüber der Polizei auch dann nicht verwertet werden, wenn es sich seinerzeit von sich aus mit dem Wunsch, zur Sache auszusagen, fernmündlich an die Polizei gewandt und hierbei einem zur Entgegennahme bereiten Polizeibeamten sein Tatwissen geschildert hat, es aber zu der in Aussicht genommenen späteren förmlichen Vernehmung nicht mehr gekommen ist.

BayObLG (RReg 1 St 3366/82) | Datum: 14.12.1982

C. AA OLG Koblenz (1 Ss 62/77) VRS 53, 440 . DAR 1983, 234 [...]

Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nachzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

BayObLG (RReg 2 St 232/82) | Datum: 26.11.1982

A.A.: OLG Frankfurt/M v. 02.09.1981, DAR 1982, 28 , BGHSt 32, 152 . DAR 1983, 59 NJW 1983, 784 NStZ 1983, 176 VRS 64, 149 [...]

Ein Dritter ist nur dann zugunsten des abwesenden Geschädigten feststellungsbereit, wenn er erkennbar auch den Willen hat, seine Feststellungen zur Kenntnis des Geschädigten zu bringen.

BayObLG (RReg 2 St 302/82) | Datum: 26.11.1982

VRS 64, 119 [...]

Darin, daß in der Hauptverhandlung der in zulässiger Weise in Vertretung des Betroffenen erschienene Verteidiger im Namen des Betroffenen dessen Einlassung dem Gericht vorträgt, liegt eine Vernehmung des Betroffenen, die die Verjährung unterbricht.

BayObLG (1 ObOWi 237/82) | Datum: 18.11.1982

VRS 64, 134 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebenden Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmöglich gemacht ist.

BayObLG (RReg 1 St 257/82) | Datum: 15.10.1982

VRS 64, 47 VerkMitt 1983, 9 [...]

Das Abstellen - auch eines zugelassenen - Kraftfahrzeugs auf öffentlichem Verkehrsgrund zum alleinigen Zweck des Verkaufs stellt eine nach dem Straßenrecht erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

BayObLG (3 ObOWi 115/82) | Datum: 06.10.1982

VRS 63, 476 [...]

Solange an einem vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, ist ein Überholen nicht schon deshalb unzulässig, weil sich dieses Fahrzeug einem noch langsameren Vordermann nähert.

BayObLG (1 ObOWi 223/82) | Datum: 29.09.1982

So auch OLG Köln v. 15.04.1983, VRS 65, 392 = VerkMitt 1984, 5 VRS 64, 55 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebende Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmögliche gemacht ist.

BayObLG (RReg 1 St 257/81) | Datum: 15.10.1982

So auch BayObLG (1 Ob OWi 270/82) VRS 63, 300 . DAR 1983, 92 NJW 1983, 637 VRS 64, 47 [...]

Hat der Täter (ausschließlich) ein geparktes Kraftfahrzeug, zu dessen nicht anwesendem Eigentümer er in engen persönlichen Beziehungen steht, angefahren und beschädigt, so kann es unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein, daß er, statt an der Unfallstelle zu warten, den Geschädigten persönlich aufsucht.

BayObLG (RReg 1 St 302/82) | Datum: 09.11.1982

DAR 1983, 25 VRS 64, 121 VerkMitt 1983, 33 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .