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Gericht: OLG Celle Jahr: 1982

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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden LKW mit einer Straßenbahn

OLG Celle (5 U 146/81) | Datum: 01.04.1982

VersR 1982, 1200 [...]

DM 80000 Schmerzensgeld für ein schweres Schädelhirntrauma mit Stammhirnkontusion und anschließendem apalischen Syndrom, ferner für eine Tetraspastik und eine Parese des linken Armes mit der Folge lebenslanger Pflege- und Hilfsbedürftigkeit. 20 % Mithaftung. Dauerfolgen: mangelnde Geh- und Stehfähigkeit; alle vier Gliedmaßen sind gelähmt, wobei der linke Arm und die linke Hand gebrauchsunfähig sind und im rechten Arm und in der rechten Hand noch erhebliche grob- und feinmechanische Störungen bestehen; bis auf geringe Ansätze sprachunfähig; Heilungskomplikation durch Nieren- und Harnleitersteinbildung. Lebensbedrohende Verletzungen mit vielmonatiger intensiver Pflege. 11 1/2 Jahre alter Radfahrer.

OLG Celle (5 U 103/81) | Datum: 28.01.1982

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. März 1981 verkündete Anerkenntnisurteil und Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten [...]

Wenn auf Grund besonderer Wetterverhältnisse die konkrete Gefahr des Abgangs einer Dachlawine besteht, hat der Hauseigentümer auch über das im normalen Winter regelmäßig Erforderliche hinaus Schutzvorkehrungen zu treffen.

OLG Celle (9 U 161/81) | Datum: 20.01.1982

So auch OLG Celle v. 19.03.1980, VersR 1982, 1028. VersR 1982, 979 [...]

Die Inanspruchnahme des Mehrzweckstreifens einer Bundesstraße zu dem Zweck, an einer auf dem Fahrstreifen stehenden Fahrzeugkolonne vorbeizufahren und die Bundesstraße über eine Abfahrt zu verlassen, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot des § 2 Abs. 1 StVO dar, wenn dabei eine mäßige Geschwindigkeit überschaubare und freie Strecke befahren wird.

OLG Celle (1 Ss OWi 228/82) | Datum: 23.07.1982

Teilweise Aufgabe v. OLG Celle v. 18.07.1977, VRS 54, 144 = DAR 1977, 330 u. OLG Celle v. 24.11.1977, VRS 54, 456 VRS 63, 381 VerkMitt 1983, 36 [...]

Ist nicht mehr aufzuklären, ob ein Zusammenstoß zwischen zwei Fahrzeugen auf der Autobahn auf den Wechsel des Fahrstreifens durch das auf der ersten Spur fahrende Kfz oder das Auffahren des Kraftfahrers auf das vorausfahrende Fahrzeug infolge mangelnder Aufmerksamkeit zurückzuführen ist, so ist eine Schadensteilung im Verhältnis 1:1 geboten.

OLG Celle (5 U 79/81) | Datum: 26.11.1982

VersR 1982, 960 [...]

1. Die Einsatzfahrt eines unter alkoholischer Beeinflussung (2,06 %) stehenden Fahrers eines Tanklöschfahrzeuges der freiwilligen Feuerwehr ist durch Notstand gerechtfertigt, wenn ein eiliger nicht vorhersehbarer Einsatz notwendig wurde, ein fester Dienstplan nicht bestand und der Angeklagte der einzige war, der den Einsatzwagen fahren konnte. 2. Unter diesem Umständen war die Trunkenheitsfahrt des Angeklagten das angemessene Mittel zu Gefahrabwendung.

OLG Celle (3 Ss 58/82) | Datum: 01.04.1982

DAR 1983, 30 VRS 63, 449 [...]

1. Die Einsatzfahrt eines unter alkoholischer Beeinflussung (2,06 o/oo) stehenden Fahrers eines Tanklöschfahrzeuges der freiwilligen Feuerwehr ist durch Notstand gerechtfertigt, wenn ein eiliger, nicht vorhersehbarer Einsatz notwendig wurde, ein fester Dienstplan nicht bestand und der Angeklagte der einzige war, der den Einsatzwagen fahren konnte. 2. Unter diesen Umständen war die Trunkenheitsfahrt des Angeklagten das angemessene Mittel zur Gefahrabwendung.

OLG Celle (3 Ss 56/62) | Datum: 01.04.1982

DAR 1983, 30 VRS 63, 449 [...]

»Der Umstand, daß gegen einen Strafgefangenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB anhängig ist, rechtfertigt es allein nicht, Maßnahmen nach § 122 Abs.2 StVollzG i.V. mit §§ 148 Abs. 2, 148a StPO anzuordnen.«

OLG Celle (3 Ws 404/81 (StrVollz)) | Datum: 02.02.1982

I. Der Antragsteller verbüßt z.Z. in der Justizvollzugsanstalt Celle aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 1977 wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen, jeweils begangen in [...]

»Zur Verwertbarkeit der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers an seine Haftpflichtversicherung im Strafverfahren gegen den Sohn, wenn der Vater von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.«

OLG Celle (1 Ss 605/81) | Datum: 16.02.1982

NStZ 1982, 393 [...]

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