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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1982

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (3 U 117/81) | Datum: 17.12.1982

Die Berufung ist zulässig und in der Sache zu einem Teil begründet. Die Beklagten sind nach den §§ 823 BGB , 3 PflVG als Gesamtschuldner verpflichtet, auch den etwaigen Zukunftsschaden des Klägers zu ersetzen. Insoweit [...]

Gegenüber Kindern ist die von einem Hupzeichen ausgehende Warnung in besonderem Maße geeignet, Gefahren abzuwenden.

OLG Saarbrücken (3 U 12/81) | Datum: 15.01.1982

VerkMitt 1982, 69 [...]

Wer mit dem Kraftwagen eine nur 3,20 m breite Fahrbahn befährt, muß beim Auftauchen eines entgegenkommenden Kraftwagens nicht nur äußerst rechts, sondern auch in Schrittgeschwindigkeit fahren, um sich auf ein Ausweichen auf den unbefestigten Fahrbahnrand vorzubereiten.

OLG Saarbrücken (3 U 38/81) | Datum: 12.03.1982

VerkMitt 1983, 44 [...]

Der Tatrichter muß im Urteil in nachprüfbarer Weise mitteilen, daß die Feststellung, der Betroffene sei mit einer bestimmten Geschwindigkeit gefahren, ohne Verstoß gegen die mittlerweile allgemein anerkannten Grundsätze über die Voraussetzungen einer zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zustande gekommen ist. Es müssen im einzelnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Strecke, auf der die Messung vorgenommen worden ist, soll eine - von der Geschwindigkeit abhängige - Mindestlänge haben. b) Der Abstand zwischen den Fahrzeugen zu Beginn der Meßstrecke soll eine - gleichfalls von der Geschwindigkeit abhängige - Höchstlänge nicht übersteigen. c) Der Abstand darf sich auf der Meßstrecke nicht verringert haben. d) Von der Tachometergeschwindigkeit des nachfahrenden Fahrzeugs muß ein (Sicherheitsabzug) Abzug vorgenommen werden. Bei einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs genügt ein Sicherheitsabzug von 10 %.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 263/81 - 1 AK 14/82) | Datum: 03.02.1982

ZfS 1982, 189 [...]

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