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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1982

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Eine Blutalkoholkonzentration von über 1,3 o/oo begründet den Anscheinsbeweis, daß der Unfall grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Der Nachweis, daß auch ein nicht unter Alkoholeinfluß stehender Fahrer den Unfall nicht hätte verhindern könne, obliegt dem Versicherungsnehmer.

OLG Hamburg (7 U 182/82) | Datum: 16.11.1982

So auch KG. v. 15.10.1951, VRS 3, 428 = NJW 1952, 349; OLG München v. 16.12.1952, VersR 1953, 61; LG Köln v. 5.3.1958, VersR 1958, 470; OLG Hamm v. 19.3.1953, VersR 1956, 513; LG Kempten v. 17.11.1958, VersR 1959, 461; [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Für die Frage, ob es sich bei einem in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken befindlichen Parkdeck um öffentlichen Verkehrsraum handelt, kommt es auf die äußere Gestaltung der Anlage und das tatsächliche Verhalten des Verfügungsberechtigten an.

OLG Hamburg (Ss 51/82) | Datum: 11.08.1982

DAR 1983, 89 VerkMitt 1983, 41 [...]

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