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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 947/75) | Datum: 19.07.1982

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 95/74 DfS Nr. 1993/505 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1304/80) | Datum: 10.05.1982

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. November 1980 wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, dass der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1007/81) | Datum: 17.05.1982

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Juli 1981 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes richtet (Nr. 1 des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Fußgängerin bei Dunkelheit

OLG Koblenz (12 U 70/82) | Datum: 13.12.1982

VRS 64, 250 [...]

Nebel mit einer Sichtweite von ca. 100 m kann auf einer gut ausgebauten Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ohne Geschwindigkeitsbeschränkung und ohne Überholverbot als erhebliche Sichtbehinderung i.S.v. § 17 Abs. 3 StVO angesehen werden, die einen Kraftfahrzeugführer verpflichtet, auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren.

OLG Koblenz (1 Ss 563/82) | Datum: 03.12.1982

VRS 64, 305 [...]

1. Streupflicht einer Gemeinde besteht nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen. 2. Eine Straße kann nicht als wichtig angesehen werden, wenn sie keine Durchgangsstraße ist, sich in einem Wohngebiet befindet, keinen Verkehrsmittelpunkt bildet und ihre Bedeutung lediglich darin besteht, Parkmöglichkeiten zu bieten. 3. Die Frage der Verkehrswichtigkeit kann möglicherweise anders zu beantworten sein, wenn ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an verkaufsoffenen Samstagen durch Sperrung der verkehrswichtigen Geschäftsstraßen auf diese Wohnstraße geschlossen werden. 4. Aus der Tatsache, daß eine Straße üblicherweise bestreut wurde, kann nicht auf ihre Verkehrswichtigkeit geschlossen werden.

OLG Koblenz (12 U 190/82) | Datum: 29.11.1982

VersR 1983, 568 [...]

Auch wenn die eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten als Mittel zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs in aller Regel nicht statthaft ist, muß der Tatrichter in jedem Fall prüfen, ob nicht durch die Vorlage der Versicherung ausnahmsweise die Säumnis entschuldigt werden kann. Damit ist der Tatrichter mit der Prüfung befaßt, ob das Gesuch des Angeklagten begründet ist oder nicht.

OLG Koblenz (1 Ws 698/82) | Datum: 11.11.1982

DAR 1983, 92 VRS 64, 271 [...]

Verursacht der Fahrer eines Personenwagens durch riskantes und rücksichtsloses Fahren in einer kurvenreichen Gefällstrecke einen Unfall, bei dem zwei Menschen getötet und vier zum Teil schwer verletzt werden, so ist im Falle der Verhängung einer Geldstrafe eine eingehende Prüfung aller für die Strafzumessung in Betracht kommenden Umstände unabdingbar. Dabei muß der Tatrichter auch der Frage nachgehen, ob nicht die Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerläßlich macht.

OLG Koblenz (1 Ss 538/81) | Datum: 21.01.1982

VRS 63, 43 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Unfall in sicherer Erwartung polizeilicher Ermittlungen alkoholische Getränke zu sich nimmt und der Verdacht naheliegt, daß dies in Verschleierungsabsicht geschehen ist.

OLG Koblenz (10 U 527/81) | Datum: 15.01.1982

VersR 1982, 945 [...]

Allein der Umstand, daß ein Pkw-Fahrer mit 45 km/h überhöhter Geschwindigkeit durch eine geschlossene Ortschaft fuhr, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Das Verbot kann jedoch berechtigt sein, wenn angesichts der besonderen Straßen- und Witterungsverhältnisse von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 448/82) | Datum: 28.10.1982

DAR 1983, 27 VRS 64, 226 [...]

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