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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Oldenburg (4 O 3/82) | Datum: 03.11.1982

DfS Nr. 1993/1437 VersR 1983, 790 ZfS 1983, 326 zfs 1983, 326 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (12 U 67/81) | Datum: 16.03.1982

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 429/80 DfS Nr. 1993/805 VersR 1983, 864 ZfS 1983, 358 zfs 1983, 358 [...]

Begegnen sich beim Übergang von einem breiten Straßenstück zu einem solchen, in dem wegen geringerer Fahrbahnbreite eine gefahrlose Begegnung nur nach vorheriger Verständigung möglich ist, zwei Fahrzeuge, so hat der aus dem breiten Straßenstück kommende vor der Fahrbahnverengung zu warten, während der andere grundsätzlich auf die Beachtung seines sich hieraus ergebenden Vortritts vertrauen darf.

BayObLG (1 ObOWi 207/82) | Datum: 15.06.1982

Vgl. hierzu BayObLG v. 2.11.1960, VRS 20, 226 VRS 63, 215 ZfS 1983, 256 [...]

Hat der Richter gegenüber einem Verteidiger, der um Terminsverlegung bat, geäußert, er werde das Verfahren nach OWiG § 47 Abs. 2 einstellen und eine Anwesenheit des Verteidigers sei daher nicht erforderlich, so darf er, wenn in der Hauptverhandlung die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nicht mehr für gegeben erachtet, bei Nichterscheinen des Verteidigers nicht den Betroffenen verurteilen, sondern muß die Hauptverhandlung aussetzen oder zumindest den Betroffenen darauf hinweisen, daß er die Aussetzung verlangen kann.

BayObLG (1 ObOWi 169/82) | Datum: 08.07.1982

VRS 63, 279 ZfS 1982, 318 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Eine Abrechnung auf Gutachtenbasis ist nicht möglich, wenn eine Reparaturkostenrechnung vorliegt.

AG Lampertheim (C 246/82) | Datum: 11.05.1982

So auch AG München v. 17.01.1985, ZfS 1985, 229; AG München v. 16.10.1984, ZfS 1985, 9 VersR 1984, 247 ZfS 1984, 136 [...]

Der Benutzer muß beweisen, daß dem Betreiber objektiv eine Pflichtverletzung zur Last fällt und daß der Schaden auf dieser Pflichtverletzung beruht. Sodann muß der Betreiber beweisen, daß er die positive Vertragsverletzung zu vertreten hat.

AG Mürtingen (12 C 1148/82) | Datum: 17.12.1982

ZfS 1984, 258 [...]

Bei erhöhtem Nutzungsausfallanspruch muß gegebenenfalls ein Interimsfahrzeug genommen werden.

AG Velbert (10 C 444/81) | Datum: 26.05.1982

ZfS 1983, 295 [...]

Der im Haftpflichtprozeß von einem Anwalt seines Haftpflichtversicherers vertretene Beklagte ist nicht gehindert, das Mandat für eine Widerklage, mit der er eigene Gegenansprüche geltend machen will, einem anderen Rechtsanwalt zu erteilen. Die Kosten einer solchen Beauftragung sind im Fall des Obsiegens als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig.

OLG Nürnberg (2 W 2699/81; 2 W 2700/81) | Datum: 27.11.1982

Der Beklagte zu 1) und Widerkläger wendet sich insoweit gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Landgericht Nürnberg-Fürth vom 15.7.1981 und 29.7.1981, als dieser die Festsetzung der Kosten eines [...]

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist offensichtlich rechtswidrig, wenn Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt sind, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung tilgungsreif waren und die Verfügung hierauf beruht.

VG Köln (11 L 1220/82) | Datum: 29.09.1982

ZfS 1983, 382 [...]

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