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Jahr: 1982 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Fehlt dem Fahrerlaubnisinhaber die erforderliche Kenntnis der Verkehrsvorschriften, so macht ihn dies mangels Befähigung ungeeignet im Sinne von § 4 Abs. 2 StVG. 2. Die Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gemäß § 15b Abs. 2 Satz 2 StVZO ist berechtigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb eines begrenzten Zeitraumes mit erheblichen Verkehrsverstößen aufgefallen ist. 3. Auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlaß angeordneten Begutachtung kann für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. 4. Die Begutachtung kann mit Hilfe von Fragebogen nach Art der Prüfung durchgeführt werden, wie sie für den Erst- oder Wiedererwerb der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 StVZO üblich ist. 5. Den Prüfern (Gutachtern) steht bei der Auswertung der Prüfung kein umfassender Beurteilungsspielraum zu. 6. Für das Prüfungsergebnis sind in erster Linie die verkehrssicherheitserheblichen Prüfungsfragen wesentlich. Der Nachweis des Befähigungsmangels setzt nicht voraus, daß die Antworten des Prüflings über ihre Unrichtigkeit hinaus ein gefährliches Verhalten im Straßenverkehr kennzeichnen.

BVerwG (7 C 69.81) | Datum: 18.03.1982

So auch HessVGH v. 25.3.1980, VerkMitt 1981, 80 ; OVG Lüneburg v. 28.11.1980, DAR 1981, 30; VG Köln (11 K 3552/82) ZfS 1983, 381. BVerwGE 65, 157 MDR 1983, 79 NJW 1982, 2885 VRS 63, 222 VerkBl 1982, 337 VerkMitt 1982, [...]

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