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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1982

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Der Zusammenstoß eines mit mäßiger Geschwindigkeit (hier: 32 km/h) fahrenden Pkw mit einem Radfahrer, der von links aus einer zur Straße hin abfallenden Grundstücksausfahrt plötzlich auf die Fahrbahn gelangt, ist für den Kfz-Halter ein unabwendbares Ereignis, wenn der Radfahrer (hier: ein fünfjähriges Kind) erst im Bereich des 1 m breiten Gehwegs für den Pkw-Fahrer sichtbar wurde. Das gilt auch, wenn der Kfz-Führer vor der Grundstücksausfahrt infolge eines am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugs verkehrsbedingt auf die linke Fahrbahnhälfte überwechseln mußte.

OLG Karlsruhe (18 U 100/81) | Datum: 20.04.1982

VersR 1983, 567 [...]

Das unbeaufsichtigte Abstellen eines wertvollen Koffers am Ausgang des Auskunftsbereiches eines Flughafens während der Entnahme von Zigaretten aus einem Automaten kann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen.

OLG Karlsruhe (12 U 127/81) | Datum: 01.04.1982

So auch LG Hannover v. 17.02.1983, VersR 1983, 1072. VersR 1983, 479 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und nicht funktionierenden Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 245/81) | Datum: 26.03.1982

VRS 62, 408 VersR 1982, 1205 [...]

Auch im Bußgeldverfahren ist die Verlesung früherer Aussagen nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 251 StPO vorliegen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 107/82) | Datum: 14.07.1982

VRS 64, 40 [...]

1. Der Richter kann die Fahrerlaubnis nur insgesamt und ohne Ausnahmen entziehen. 2. Es ist zwar nicht unzulässig, Lastkraftwagen der Fahrerlaubnisklasse 3 von der Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auszunehmen. Beruht die Ungeeignetheit jedoch auf einem Charaktermangel, so müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die den Schluß ermöglichen, der generell ungeeignete Täter sei bei der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart 'ungefährlich'.

OLG Karlsruhe (4 Ss 72/82) | Datum: 27.05.1982

zu 2. ebenso BayObLG (RReg. 1 St 191/82) VRS 63, 271 = DAR 1983, 27 = VerkMitt 1983, 27 ; OLG Karlsruhe (2 Ss 275/77) DAR 1979, 139 = VRS 55, 122 . - AA OLG Frankfurt (2 Ss 344/76) VerkMitt 1977, 30 . VRS 63, 200 [...]

Ein Wildunfall i.S. des § 12 Abs. 1 Id AKB liegt auch dann vor, wenn durch den Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Wagens mit einem Reh eine Lenkbewegung des Fahrers ausgelöst wird, die zu einer Beschädigung des Fahrzeugs führt.

OLG Karlsruhe (12 U 87/81) | Datum: 19.05.1982

So auch LG Münster v. 23.02.1979, VersR 1979, 1048; LG Duisburg v. 16.12.1980, MDR 1981, 501 = VersR 1981, 773; LG Paderborn v. 09.10.1981, VersR 1982, 945 . Siehe auch Kahler, VersR 1982, 227: 'Die Wildschadenklausel [...]

1. Bei Beschädigung eines VW-Busses bei einem Km-Stand von 388 und Reparaturkosten von 2892,26 DM kann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangt werden (Neupreis: 19045,- DM). 2. Vom Listenpreis ist ein Abschlag von 0,2 % je 100 km innerhalb der ersten 5000 km und bei weiterer Fahrleistung von 0,1 % je 100 km zu machen.

OLG Karlsruhe (14 U 9/81) | Datum: 30.04.1982

DAR 1982, 230 VersR 1982, 961 [...]

§ 5 Abs. 4 S. 1 FahrschAusbO verbietet das gleichzeitige Erteilen von praktischem Fahrunterricht für mehrere Fahrschüler auf Krafträdern unabhängig von der Zahl der im Fahrschulwagen ausbildenden Fahrlehrer.

OLG Karlsruhe (3 Ss 83/82) | Datum: 10.11.1982

VRS 64, 153 [...]

Ein Kraftfahrzeughändler, der sich auf Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche seines Kunden außerstande erklärt, sachlich Stellung zu nehmen und den Kunden 'zur Abwicklung der Angelegenheit' an den Hersteller verweist, muß eine daraufhin zwischen dem Kunden und dem Hersteller getroffene Vereinbarung gegen sich gelten lassen, sofern diese nicht außerhalb wirtschaftlich vernünftiger Erwägung liegt.

OLG Karlsruhe (6 U 100/82) | Datum: 13.10.1982

MDR 1983, 488 VersR 1983, 1042 [...]

1. Vorhandene Sicherheitsgurte waren im Jahre 1979 auch dann anzulegen, wenn das benutzte Kraftfahrzeug nicht gesetzlich aus- oder nachrüstungspflichtig war. 2. Dem Mitverschulden des Beifahrers an seinen durch Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes verursachten Verletzungen steht nicht entgegen, daß sich auch der Fahrer nicht angeschnallt hatte (1/5 Mitverschulden).

OLG Karlsruhe (10 U 20/82) | Datum: 17.09.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision mit Beschluß v. 12.04.1983 - VI ZR 255/82 - abgelehnt. VRS 65, 96 VersR 1984, 196 ZfS 1983, 290 [...]

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