Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Berlin Jahr: 1982

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Ist durch das ordnungswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeugs eine schwerwiegende Störung der Verkehrssicherheit eingetreten, so ist die Polizei nicht verpflichtet, Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Kraftfahrzeughalters (oder Fahrers) durchzuführen, es sei denn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes ist auf Grund eines deutlich sichtbaren Hinweises, daß der Halter (oder Fahrer) in der Nähe ist und kurzfristig aufgefunden werden kann, möglich.

OVG Berlin (1 B 69.80) | Datum: 10.03.1982

VerkMitt 1982, 64 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .