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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1982

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OLG Frankfurt/Main - 2011/7898

OLG Frankfurt/Main (7 U 170/81) | Datum: 03.03.1982

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 21. August 1981 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner weiter verurteilt werden, an den [...]

1. Der Benutzer einer mit abknickender Vorfahrt versehenen Straße folgt seiner 'bisherigen Straße'. Er hat deshalb das Rechtsfahrgebot zu beachten. Er unterliegt nicht den in § 9 StVO normierten Verhaltensweisen eines abbiegenden Verkehrsteilnehmers, von dem gefordert wird, daß er den Kreuzungsmittelpunkt rechts umfährt. 2. Das Rechtsfahrgebot wird auch dann nicht dahingehend modifiziert, daß ein weiter Bogen zu fahren ist, wenn sich die Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert.

OLG Frankfurt/Main (1 U 205/81) | Datum: 21.06.1982

So auch BayObLG v. 08.03.1972, VerkMitt 1972, 49 = DAR 1972, 250 = VRS 54, 301. DAR 1983, 81 VersR 1983, 498 [...]

Schadensersatzansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer entfallen, wenn der Geschädigte in die Rechtsgutverletzung einwilligt.

OLG Frankfurt/Main (3 U 159/81) | Datum: 28.10.1982

VersR 1983, 642 [...]

1. Eine Haftung für Unfallschäden eines Schwarzfahrers besteht nicht, wenn Halter und Fahrzeugführer der ihnen obliegenden Pflicht zur Sicherung des Fahrzeugs vor unbefugter Benutzung nachgekommen sind. 2. Danach genügt es für Fahrzeuge ohne abschließbare Führerhäuser, wenn sie ohne Betätigung eines nicht mit allgemein verwendbaren Schlüsseln zu öffnenden Schlosses nicht in Gang gesetzt werden können.

OLG Frankfurt/Main (17 U 223/81) | Datum: 20.10.1982

VersR 1983, 464 [...]

Ein Unfallbeteiligter hat nach Verlassen der Unfallstelle von dem bisher unbekannten Fremdschaden nur dann mit bedingtem Vorsatz Kenntnis genommen, wenn er neue Umstände erfährt, die in Verbindung mit den ihm schon bekannten Tatsachen nunmehr die Annahme aufdrängen müssen, daß durch den Unfall doch ein nicht ganz belangloser Fremdschaden entstanden sein kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 589/82) | Datum: 22.12.1982

VerkMitt 1983, 71 [...]

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung künftiger Ersatzpflicht für einen entgangenen Unterhaltsanspruch besteht auch dann, wenn der Gesamtumfang der zur Zeit gewährten Renten der Sozialversicherungsträger den Unterhaltsanspruch der Geschädigten erheblich übersteigt. Das Feststellungsinteresse ist schon deshalb gegeben, weil nicht auszuschließen ist, daß die Rentenleistungen in Zukunft einmal unter die nach den voraussichtlichen Einkommensverhältnissen des Getöteten während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens geschuldeten Unterhaltsleistungen absinken. 2. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, daß bei schlechter Wirtschaftslage das heute bestehende hohe Rentenniveau absinkt und daß jedenfalls bei dem Zusammentreffen mehreren Renten, wie dies beim tödlichen Arbeitsunfall eines Angestellten auftritt, die Witwe einmal nicht mehr besser gestellt werden wird, als es ohne den Unfall der Fall wäre.

OLG Frankfurt/Main (22 U 50/82) | Datum: 30.11.1982

Vgl. auch OLG Zweibrücken v. 29.04.1977, VersR 1979, 1066 . MDR 1983, 324 NJW 1983, 692 [...]

Bei Kollision mit aus einer umzäumten Weide ausgebrochenen Tieren ist die nach § 833 BGB zu verantwortende Tiergefahr auch dann ungleich höher anzusetzen als die Kfz-Betriebsgefahr, wenn diese durch unaufmerksame Fahrweise gesteigert ist.

OLG Frankfurt/Main (8 U 96/80) | Datum: 06.10.1982

Siehe auch Honsell, MDR 1982, 798: 'Beweislastprobleme der Tierhalterhaftung'; Herrmann, JR 1980, 489: 'Die Einschränkung der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB in der modernen Judikatur und Literatur.' VersR 1982, [...]

1. Bei gefrierendem Regen wird vom Straßenbenutzer die Beachtung besonderer Sorgfalt gefordert. 2. Das Ende des (gefrierenden) Regens darf abgewartet werden, ehe gestreut wird, auch wenn hierdurch Glatteis entsteht.

OLG Frankfurt/Main (1 U 12/81) | Datum: 23.09.1982

zur Streupflicht bei andauerndem Schneefall; OLG Frankfurt ZfS 1987, 35 mwH. VersR 1983, 498 [...]

1. Wo an Schilderbrücken über Autobahnen fahrstreifengegliederte Vorwegweiser angebracht sind, darf rechts überholt werden. 2. Das gilt nicht für das Überholen eines Fahrzeugs, das auf einem benachbarten Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung fährt. Es gilt auch nicht, wenn rechts überholt wird, um nach dem Überholen auf den Fahrstreifen des Überholten überzuwechseln.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 109/82 OWiG) | Datum: 27.08.1982

VerkMitt 1983, 5 [...]

1. Der Versicherte, der sich vom Unternehmer in dessen Pkw zur Arbeitsstätte fahren läßt, nimmt damit im Verhältnis zum Unternehmer regelmäßig nicht am allgemeinen Verkehr teil. Die Haftung des Unternehmers für Personenschäden, die der Versicherte bei dem Arbeitsunfall (Wegeunfall) auf einer solchen Fahrt erleidet, ist deshalb ausgeschlossen. 2. Der betriebsbezogene Charakter einer Fahrt ändert sich nicht dadurch, daß sie durch eine private oder familienrechtliche Beziehung zum Unternehmer mitveranlaßt ist.

OLG Frankfurt/Main (17 U 222/81) | Datum: 14.07.1982

VersR 1983, 955 [...]

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