Sortieren nach
A. Der Kraftfahrer, der bei der Ausfahrt aus einem Grundstück einen Gehweg überquert, ist zur äußersten Sorgfalt verpflichtet, um eine Gefährdung der Benutzer des Gehweges auszuschließen. Das gilt selbst dann, wenn diese den Gehweg verbotswidrig, etwa mit Fahrrädern, benutzen. B. 1. Gegenüber Kindern im Alter von 11 Jahren ist der sog. Vertrauensgrundsatz - anders als gegenüber Kleinkindern - grundsätzlich anwendbar. 2. Mit einem der Verkehrssituation nicht angepaßten Verhalten solcher Kinder braucht der Kraftfahrzeugführer nur dann zu rechnen, wenn besondere Umstände zu einer solchen Befürchtung Anlaß geben, insbesondere wenn die Aufmerksamkeit der Kinder erkennbar anderweitig in Anspruch genommen ist. C. Die Vorfahrtsregelung des § 8 StVO gilt nicht an Kreuzungen öffentlicher Straßen mit Gehwegen. Vielmehr trifft dort den Benutzer der öffentlichen Straße gegenüber den Benutzern des Gehweges nur die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO.
A. So auch OLG Düsseldorf v. 29.8.1977, VRS 54, 298 = VerkMitt 1979, 43. VRS 63, 66 [...]
Der Amtsrichter verstößt gegen seine prozessuale Fürsorgepflicht, wenn er die Hauptverhandlung ohne Verteidiger durchführt, obgleich dieser seine Verhinderung zwei Wochen vor dem Termin angezeigt hatte, wenn zweifelhaft ist, ob der Betroffene ohne Verteidiger zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist.
AnwBl 1982, 259 VRS 63, 458 ZfS 1982, 319 r+s 1982, 154 [...]