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Einsparungen, die sich der nach einem Kfz-Unfall ersatzberechtigte Geschädigte auf Mietwagenkosten anrechnen lassen muß, sind - unabhängig von der Dauer - vom ersten Tag der Mietwagenbenutzung an zu berücksichtigen.

LG Duisburg (1 O 574/81) | Datum: 30.03.1982

Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, aus welchem eine Ersparnis von Eigenaufwendungen erst am dritten oder vierten Tag der Anmietung des Ersatzfahrzeugs beginnen sollte. Unabhängig von der Dauer der [...]

Eine vor dem Einstellungsbescheid abgegebene Erklärung des Angeklagten, daß er bereit sei, die im Vorverfahren entstandenen Nebenklagekosten zu übernehmen, ist für die Frage der Kostenerstattung ohne Bedeutung, wenn der Strafrichter dem Angeklagten die Kosten des Nebenklägers in entsprechender Anwendung von § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO auferlegt hat.

LG Duisburg (4 S 346/81) | Datum: 19.02.1982

VersR 1982, 1188 [...]

Wer ein fahruntüchtiges Unfallfahrzeug nach einem Unfall eineinhalb Monate lang auf einer öffentlichen Straße stehen läßt, hat gegen die Gemeinde, die die Beseitigung und Verschrottung durch einen Dritten veranlaßt, keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Beseitigungskosten, auch wenn die Gemeinde es unterlassen hat, den Pflichtigen von einer bevorstehenden Verschrottung des Fahrzeugs zu benachrichtigen. In diesem Fall überwiegt das Verschulden des Pflichtigen gem. § 254 BGB.

LG Duisburg (1 O 534/81) | Datum: 09.02.1982

VersR 1983, 471 [...]

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