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Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Hinblick auf unvermittelt auf die Fahrbahn geratende Hindernisse

BGH (III ZR 129/81) | Datum: 14.06.1982

So auch BGH v 14 s 1974. NJW 1974. 1379 = VerkMitt 1974, 58; BayObLG v. 10. 10.1980, VRS 60, 131; OLG Stuttgart (1 U 82/89) VersR 1992, 464 zu im Gegenverkehr verbotswidrig Überholendem. VerkMitt 1983, [...]

»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an deren Ende nach links in die Autobahnausfahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 StVO).«

BGH (4 StR 224/81) | Datum: 28.05.1982

Ergangen auf Verlagebeschl. BayObLG v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78 Vorinstanz: BayObLG, BGHSt 31, 71 DAR 1982, 298 MDR [...]

»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

BGH (VI ZR 113/81) | Datum: 13.07.1982

Am Morgen des 13. März 1978 befuhr der Straßenwärter W. mit einem Lkw des Landkreises, bei dem er beschäftigt war, die Gemeindestraße von Rö. in Richtung Rh. Beim Durchfahren einer scharfen Linkskurve kam er von der [...]

Soweit sich das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus der Gefährlichkeit der Fahrweise des Täters ergibt, setzt ein Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs voraus, daß der Täter diese Gefährlichkeit als solche in seinen Vorsatz aufgenommen hat; Kenntnis der äußeren Umstände, aus denen sich die Gefährlichkeit ergibt, genügt nicht.

BayObLG (RReg 1 St 311/82) | Datum: 05.11.1982

Ergänzung zu BayObLG v. 23.10.1968, VerkMitt 1969, 9 = VRS 36, 363. VRS 64, 123 VerkMitt 1983, 34 [...]

Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenlebenden Personen, die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüsseln unmöglich gemacht ist.

BayObLG (RReg 1 St 257/82) | Datum: 15.10.1982

VRS 64, 47 VerkMitt 1983, 9 [...]

Hat der Täter (ausschließlich) ein geparktes Kraftfahrzeug, zu dessen nicht anwesendem Eigentümer er in engen persönlichen Beziehungen steht, angefahren und beschädigt, so kann es unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein, daß er, statt an der Unfallstelle zu warten, den Geschädigten persönlich aufsucht.

BayObLG (RReg 1 St 302/82) | Datum: 09.11.1982

DAR 1983, 25 VRS 64, 121 VerkMitt 1983, 33 [...]

Es ist grundsätzlich gestattet, entlang dem querverlaufenden rückwärtigen Abschluß einer Sackgasse zu parken. Hierbei muß das Fahrzeug so abgestellt werden, daß seine rechte Seite diesem Abschluß nicht zugekehrt ist.

BayObLG (1 ObOWi 20/82) | Datum: 29.06.1982

VRS 63, 297 VerkMitt 1983, 21 [...]

Das Befahren einer Verbindungsstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt einer Autobahn entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Autobahnfahrbahn verstößt nicht gegen das Gebot der Benutzung der rechten von mehreren Fahrbahnen und, soweit nicht im Einzelfall eine durch Vorschriftzeichen getroffene Anordnung entgegensteht, auch nicht gegen andere bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften.

BayObLG (1 ObOWi 290/82) | Datum: 06.08.1982

Ergänzung zu BGH v. 28.5.1982, VRS 63, 217 ; Aufrechterhaltung v. BayObLG, Verlagebeschl. v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296. DAR 1982, 405 VRS 63, 291 VerkMitt 1983, 27 [...]

Die Bewilligung von der Fahrerlaubnissperre kann nicht auf Umstände gestützt werden, die von Bedeutung lediglich für das Fortbestehen und die voraussichtliche weitere Dauer des durch die Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmangels sind, sondern nur auf solche Umstände, aus denen sich ergibt, daß trotzt fortbestehender (generellen) Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen eine Führung gerade derjenigen Fahrzeugart, auf die sich die Ausnahme bezieht, durch den Angeklagten keine Gefährdung der Allgemeinheit befürchten läßt.

BayObLG (RReg 1 St 191/82) | Datum: 26.08.1982

DAR 1983, 27 VRS 63, 271 VerkMitt 1983, 27 [...]

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