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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 1982

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1. Zur Auslegung des Begriffs 'Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis' in § 15 Abs. 1 StVZO muß auf die Vorschrift des § 4 IntKfzVO zurückgegriffen werden; allein eine einjährige legale Fahrpraxis im Inland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis ermöglicht nach § 15 Abs. 1 StVZO den nahtlosen Übergang in eine deutsche Fahrerlaubnis. 2. ' Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. v. § 4 IntKfzVO ist nicht, wer sich anläßlich einer Geschäftsreise kurzfristig im Ausland aufhält und bei dieser Gelegenheit eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt. 3. Auch für die Auslegung des § 15 Abs. 2 StVZO gilt das Erfordernis, des 'Auslandsschwerpunktes', um eine ausländische Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche umwandeln zu können.

OVG Hamburg (Bf II 3/82) | Datum: 09.09.1982

VRS 64, 470 ZfS 1983, 384 [...]

1. Das rechtswidrige Parken an der nicht betätigten Parkuhr ist eine Störung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs. 2. Das Abschleppen eines Kfz an einer Parkuhr nach Überschreitung der Parkzeit von mehr als 3 Stunden ist keine unverhältnismäßige Maßnahme.

OVG Hamburg (Bf II 7/82) | Datum: 22.04.1982

DAR 1982, 306 [...]

1. Das rechtswidrige Parken an der nicht betätigten Parkuhr ist eine Störung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs. 2. Das Abschleppen eines Kfz an einer Parkuhr nach Überschreitung der Parkzeit von mehr als 3 Stunden ist keine unverhältnismäßige Maßnahme.

OVG Hamburg (OVG Bf II 7/82) | Datum: 22.04.1982

DAR 1982, 306 [...]

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