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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1982

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Die Verhängung einer Anschlußsperre, d.h., einer Anordnung, wonach eine neue Sperre mit dem Ende einer noch laufenden Sperre aus einem früheren Urteil beginnen soll, ist im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB unzulässig. Eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sperre nach § 69 a StGB ist zulässig.

OLG Zweibrücken (2 Ss 169/82) | Datum: 14.07.1982

Hinweis zu A Vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 71, 275 : Ist die Strafe aus dem früheren Urteil mit der jetzt zu verhängenden Strafe gesamtstrafenfähig, so ist eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der [...]

Der das unerlaubte Entfernen vom Unfallort betreffende Vorsatz muß alle Tatbestandsmerkmal umfassen.

OLG Zweibrücken (A Ss 281/82) | Datum: 22.03.1982

DAR 1982, 332 [...]

Feststellungsberechtigt im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB ist nicht nur ein anderer Unfallbeteiligter, der Geschädigte oder die Polizei, sondern auch jede andere an der Unfallstelle erscheinende Person.

OLG Zweibrücken (ASs 281/81) | Datum: 22.03.1982

So auch OLG Karlsruhe v. 02.11.1961, VRS 22, 440. Siehe hierzu ablehnend auch Kramer, DAR 1983, 215: 'Wer ist Feststellungsberechtigter im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB ?' DAR 1982, 332 [...]

1. Der mitfahrende Halter, der den unfallverursachenden Fahrer nicht vom Weiterfahren abhält, kann sich wegen Beihilfe zur Unfallflucht strafbar machen. 2. Beihilfe zur Unfallflucht und Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bilden eine Tat i.S. von § 264 StPO.

OLG Zweibrücken (2 Ss 10/82) | Datum: 03.02.1982

Vgl. auch BayObLG v. 20.7.1979, NJW 1980, 412; OLG Karlsruhe v. 29 5.1980, NJW 1981, 881 sowie Küper, NJW 1981, 853 So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 7.8.1981, NJW 1981, 2369 = VerkMitt 1981, 85. NJW 1982, 2566 VRS 63, [...]

Ein stark überhöhter Kraftstoffverbrauch stellt einen Fehler im Sinne von § 459 BGB dar und berechtigt zur Wandelung des Kaufvertrages.

OLG Zweibrücken (4 U 163/81) | Datum: 21.01.1982

DAR 1982, 162 VersR 1982, 885 [...]

Ist in anderer Sache die Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtMG zurückgestellt worden, so erscheint es geboten, von einem Widerruf der Strafaussetzung in dem zu entscheidenden Fall zunächst abzusehen und das Ergebnis der Therapie abzuwarten mit der Folge, daß bei erfolgreicher Bekämpfung der Drogenabhängigkeit Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB ausreichen.

OLG Zweibrücken (1 Ws 159/82) | Datum: 29.06.1982

Vgl. auch OLG Düsseldorf, StV 1989, 159 (m. Anm. Hellebrand); KG, StV 1984, 341; AG Bad Homburg, StV 1984, 343 . DRsp III(310)96b MDR 1983, 150 [...]

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