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Gericht: LG Hagen Jahr: 1982

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Beim notwendigen Bestreuen von Fahrbahnen durch automatische Streufahrzeuge und bei Verwendung von Granulat als Streugut haftet eine Gemeinde jedenfalls dann nicht für Lackschäden an am Fahrbahnrand abgestellten Kfz, wenn in Anbetracht der sehr geringen Entfernung, mit der das Streufahrzeug entsprechend den jeweiligen Verkehrsverhältnissen an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren muß, unvermeidlich - auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite - das abgestellte Fahrzeug getroffen wird.

LG Hagen (14 O 444/82) | Datum: 23.11.1982

VersR 1984, 851 ZfS 1984, 323 [...]

1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

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