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Jahr: 1982

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

KG (12 U 2669/81) | Datum: 11.03.1982

VerkMitt 1982, 94 [...]

Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Teilnahme des ADAC am Wettbewerb auf dem Gebiet der Verkehrsrechtsschutzversicherung

BGH (I ZR 88/80) | Datum: 29.09.1982

BB 1983, 328 BGHZ 85, 84 DAR 1983, 14 JuS 1983, 553 MDR 1983, 193 NJW 1983, 569 WM 1983, 394 [...]

Verhandelt der Rechtsanwalt des Unfallgeschädigten mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers fernmündlich über die Zahlung eines Vorschusses, so entsteht dadurch die Besprechungsgebühr.

AG Lüdenscheid (5 C 667/82) | Datum: 18.08.1982

DAR 1982, 404 [...]

In § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO stellt das unnötige Laufenlassen des Motors nicht nur einen Unterfall des unnötigen Lärms, sondern auch der vermeidbaren Abgasbelästigung dar. Da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, braucht eine konkrete Beeinträchtigung bestimmter Personen durch die Abgasbelästigung nicht festgestellt zu werden.

KG (3 Ws (b) 149/82) | Datum: 16.06.1982

VRS 63, 390 [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Das Verlassen der Fahrbahn und Fahren auf dem Bürgersteig vermag für sich allein den Unrechtsvorwurf des § 315b Abs. 1 Nr. 3 nicht zu begründen. Hinzutreten muß vielmehr eine durch gezieltes Zufahren bedingte, nicht unerhebliche und bewußt in Kauf genommene tatsächliche Gefährdung des Opfers.

BGH (4 StR 584/82) | Datum: 02.12.1982

EzSt StGB § 315b Nr. 1 VRS 64, 267 [...]

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