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Gericht: LG München I Jahr: 1982

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»Verlangt ein Unternehmer, dessen Pkw auf einer Geschäftsfahrt beschädigt wurde, Ersatz der auf die Mietwagenkosten entfallenden Mehrwertsteuer, so ist nicht der Unternehmer für das Fehlen der Vorsteuerabzugsberechtigung beweispflichtig, sondern der Schädiger für das Vorliegen der Berechtigung.«

LG München I (17 O 10733/80) | Datum: 21.09.1982

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG ), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte [...]

Das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Handschuhfach ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

LG München I (30 O 15168/82) | Datum: 11.11.1982

ebenso; - LG Dortmund v. 4.5.1983, ZfS 1985, 85 = VersR 1985, 465 . ZfS 1985, 371 [...]

Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages durch den Versicherer unter Berufung auf den 'ungünstigen Schadenverlauf' ist wirksam, auch wenn weitere Erklärungen nicht abgegeben werden.

LG München I (27 O 13605/81) | Datum: 09.09.1982

VersR 1983, 292 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

LG München I (17 O 21340/81) | Datum: 30.03.1982

VersR 1983, 254 VersR 1983, 254 [...]

Es stellt ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dar und verpflichtet zum Schadensersatz, wenn der Kfz-Vermieter den Mieter nicht darauf hinweist, daß der Haftpflichtversicherer die Mietwagenkosten nur dann übernimmt, wenn mit dem Mietwagen täglich mindestens 25 km gefahren werden.

LG München I (20 S 6700/82) | Datum: 03.12.1982

DAR 1983, 297 VersR 1984, 396 [...]

A. Wer bei 'Spiegeleis' nicht seine Fahrweise und die Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpaßt, muß sich ein Mitverschulden zu 50% anrechnen lassen, auch wenn der Streupflichtige nicht rechtzeitig gestreut hat. B. Für einen privaten Kundenparkplatz gelten die gleichen Regeln der Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Parkplatz.

LG München I (17 O 6724/82) | Datum: 14.09.1982

VersR 1983, 765 [...]

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