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Die Erhebung einer Gebühr für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht gedeckt.

BVerwG (7 C 107.79) | Datum: 17.12.1982

So auch OVG Saarlouis v. 05.05.1980, VerkMitt 1981, 31. NJW 1983, 1811 VRS 64, 391 [...]

Die Feststellung, wer das Kraftfahrzeug zur Tatzeit einer mit ihm begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt hat, ist in der Regel unmöglich i.S.v. § 31a StVZO, wenn sich der befragte Fahrzeughalter erkennbar weigert, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sachdienlich mitzuwirken.

BVerwG (7 C 3.80) | Datum: 17.12.1982

So auch VG Hannover v. 17.2.1976, VRS 51, 398. MDR 1983, 782 VerkMitt 1983, 73 [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des Rechts auf Anliegergebrauch

BVerwG (4 C 58.80) | Datum: 06.08.1982

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]

Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, ist als zulässiges Parken i. S. v. § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtlich erlaubnispflichtige Sondernutzung.

BVerwG (7 C 73.79) | Datum: 03.06.1982

Vorinstanz: VGH München, MDR 1982, 1045 NJW 1982, 2332 VRS 63, 229 VerkMitt 1983, 18 [...]

1. Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung seien nicht gegeben. 2. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde von ihrem Ermessen bei der Anordnung der Verkehrsbeschränkung rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, können nur die eigenen Interessen des klagenden Verkehrsteilnehmers abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen.

BVerwG (7 C 9.80) | Datum: 03.06.1982

Vorinstanz: VG Augsburg, VRS 63, 232 [...]

1. Fehlt dem Fahrerlaubnisinhaber die erforderliche Kenntnis der Verkehrsvorschriften, so macht ihn dies mangels Befähigung ungeeignet im Sinne von § 4 Abs. 2 StVG. 2. Die Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gemäß § 15b Abs. 2 Satz 2 StVZO ist berechtigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb eines begrenzten Zeitraumes mit erheblichen Verkehrsverstößen aufgefallen ist. 3. Auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlaß angeordneten Begutachtung kann für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. 4. Die Begutachtung kann mit Hilfe von Fragebogen nach Art der Prüfung durchgeführt werden, wie sie für den Erst- oder Wiedererwerb der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 StVZO üblich ist. 5. Den Prüfern (Gutachtern) steht bei der Auswertung der Prüfung kein umfassender Beurteilungsspielraum zu. 6. Für das Prüfungsergebnis sind in erster Linie die verkehrssicherheitserheblichen Prüfungsfragen wesentlich. Der Nachweis des Befähigungsmangels setzt nicht voraus, daß die Antworten des Prüflings über ihre Unrichtigkeit hinaus ein gefährliches Verhalten im Straßenverkehr kennzeichnen.

BVerwG (7 C 69.81) | Datum: 18.03.1982

So auch HessVGH v. 25.3.1980, VerkMitt 1981, 80 ; OVG Lüneburg v. 28.11.1980, DAR 1981, 30; VG Köln (11 K 3552/82) ZfS 1983, 381. BVerwGE 65, 157 MDR 1983, 79 NJW 1982, 2885 VRS 63, 222 VerkBl 1982, 337 VerkMitt 1982, [...]

»Zur Frage, ob einer Gemeinde die Klagebefugnis gegen eine Verkehrsbeschränkung (Sperrung des durchgehenden Schwerlastverkehrs) zusteht, die für die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde angeordnet ist und zur Zunahme des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt der Klägerin führt.«

BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 30.07.1982

I. Die klagende, zum Landkreis P. gehörende Gemeinde Neuburg am Inn wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P. vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt [...]

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