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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1982 Fundstelle: NStZ

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»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an deren Ende nach links in die Autobahnausfahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 StVO).«

BGH (4 StR 224/81) | Datum: 28.05.1982

Ergangen auf Verlagebeschl. BayObLG v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78 Vorinstanz: BayObLG, BGHSt 31, 71 DAR 1982, 298 MDR [...]

»Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstands-meßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.«

BGH (4 StR 60/82) | Datum: 07.06.1982

I. 1. Das Amtsgericht M. hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene habe auf der [...]

»4. Der Diebstahl eines Fahrzeugs ist regelmäßig dann vollendet, wenn der Täter das Fahrzeug von dem Platz wegfährt, auf dem es der Gewahrsamsinhaber abgestellt hat, und es dadurch dessen Wirkungsmöglichkeit entzieht.«

BGH (3 StR 51/82) | Datum: 13.05.1982

NStZ 1982, 420 VRS 65, 128 [...]

»Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.«

BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]

»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

»Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nicht durch eine bereits vorher bewirkte Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Lauf gesetzt, sondern erst durch die Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses.«

BGH (2 StR 751/80) | Datum: 08.01.1982

Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluß gemäß § 72 OWiG vom 22. Oktober 1979 - zugestellt am 9. Januar 1980 - gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 6.400 DM verhängt. [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nachzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

BayObLG (RReg 2 St 232/82) | Datum: 26.11.1982

A.A.: OLG Frankfurt/M v. 02.09.1981, DAR 1982, 28 , BGHSt 32, 152 . DAR 1983, 59 NJW 1983, 784 NStZ 1983, 176 VRS 64, 149 [...]

»Nach Auffassung des Senats darf bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen zu dem Zweck, ihn zur Identifizierung den Polizeibeamten gegenüberzustellen, welche die der Kennzeichenanzeige zugrunde liegende Radarmessung vorgenommen haben, nur anordnen, wenn ein Anhalt dafür besteht, daß einer der Polizeibeamten ausnahmsweise zur Identifizierung in der Lage ist.«

BayObLG (2 ObOWi 86/82) | Datum: 02.04.1982

Die Sache wurde durch Beschluß des BGH v. 19.10.1982 zurückgegeben, weil einem Vermerk der StA beim Schleswig-Holsteinischen OLG zu entnehmen sei, daß dort ein anderer Sachverhalt zu entscheiden war. MDR 1982, 693 NStZ [...]

»1. Nur ein durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursachtes Ereignis kann ein 'Unfall im Straßenverkehr' von § 142 StGB sein. 2. Bewerfen die Insassen eines auf der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeugs einen vor ihm fahrenden Pkw mit leeren Flaschen und beschädigen ihn, so liegt ein solchen ' Unfall im Straßenverkehr' nicht vor.«

OLG Hamm (7 Ss 343/82) | Datum: 12.05.1982

MDR 1982, 952 NJW 1982, 2456 NStZ 1982, 424 [...]

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