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Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein während der Garantiezeit aufgetretener Motorschaden vom Käufer verschuldet ist.

OLG Köln (22 U 87/82) | Datum: 20.09.1982

»... Die vom Bekl. gegebene Garantiezusage »10 000-km Garantie auf Motor und Getriebe« beinhaltet.. die Verpflichtung, in der Garantiezeit auftretende Schäden zu beseitigen, es sei denn, der Käufer habe sie durch [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Fordert ein Polizeibeamter einen Motorradfahrer auf, auf die andere Straßenseite hinter einen Streifenwagen zu fahren, um dort ohne Verkehrsbehinderung eine weitere Überprüfung vornehmen zu können, so stellt dies keine Weisung i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO dar.

OLG Köln (3 Ss 229/82) | Datum: 03.08.1982

A.A.: OLG Hamm v. 15.07.1977, VRS 54, 70 u. OLG Zweibrücken v. 17.07.1981, VRS 61, 466 = VerkMitt 1981, 683. VRS 64, 59 VerkMitt 1983, 67 [...]

1. Der Inhaber einer Gesellschaft ist in Bezug auf ein ihm ständig zur Verfügung und in seiner Obhut stehendes Firmenfahrzeug deren Repräsentant. 2. Nach dem ersten Anschein ist eine Fehlleistung des Fahrzeugführers bei einer Alkoholkonzentration von 1,14 o/oo vor allem dann auf den Alkohol zurückzuführen, wenn andere Fahrer die Verkehrssituation gemeistert haben. 3. Der nur relativ Fahruntüchtige handelt jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn er über die genossene Alkoholmenge hinaus weitere ernsthafte Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit (Ausfallerscheinungen) mißachtet hat.

OLG Köln (5 U 137/81) | Datum: 12.07.1982

Sozu 2. u.3. auch LG Köln v. 10.6.1981, VersR 1982, 461 (0,77 o/oo); LG Kiel v. 27.11.1981, VersR 1983, 124 (0,9 o/oo); OLG Köln v. 13.5.1982, VersR 1983, 50 (1,0 - 1,1 o/oo und Schlaftablette); OLG Karlsruhe v. [...]

Erleidet ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall einen Armbruch und begibt sich deswegen sogleich zu Fuß in ein nahe gelegenes Krankenhaus, so hat ein Unfallbeteiligter zu warten, ob Personen erscheinen, die bereit sind, die Feststellungen zu Gunsten des Geschädigten zu treffen.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 26.05.1982

VRS 63, 349 [...]

1. Ob eine Ergänzung oder Änderung der Urteilsgründe zulässig war, hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge nachzuprüfen. 2. Grundsätzlich ist ein Gericht zu Änderungen und Ergänzungen der Urteilsgründe bis zu dem Zeitpunkt befugt, an dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird oder die Frist des § 275 Abs. 1 S. 3 StPO abläuft.

OLG Köln (3 Ss 209/82) | Datum: 12.05.1982

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 50 DM verurteilt. Es hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt und die Zeit [...]

1. Ein Kfz ist nicht 'fabrikneu', wenn es aus einer Vorserie stammt und nicht die letzte technische Änderung aufweist. 2. Ein Haftungsausschluß auf Grund der 'Allgemeinen Lieferbedingungen', wonach für fahrlässiges Verhalten der Vertreter nicht gehaftet wird, ist gemäß § 11 AGBG bei Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam.

OLG Köln (20 U 39/82) | Datum: 02.07.1982

DAR 1982, 402 VersR 1983, 468 [...]

1. Der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB greift nicht ein, wenn der Angeklagte sich nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 2. Die Wartepflicht eines Unfallbeteiligten nach § 142 Abs. 1 StGB entfällt nicht deshalb, weil ein anderer Unfallbeteiligter verspricht, den Geschädigten zu unterrichten.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 10.05.1982

VRS 63, 352 [...]

1. Der säumige Schuldner des Entgelts für das Abstellen seines Kraftfahrzeugs in einem Parkhaus braucht nicht damit zu rechnen, daß der Parkhauspächter bei Zahlungsverzug den Wagen einfach auf den Bürgersteig neben der Parkhausausfahrt stellen läßt. 2. Bußgeldpflichtiger (vorsätzlicher) Bürgersteigabsteller ist in diesem Fall der Parkhauspächter, nicht aber (auch nicht 'fahrlässig') der zahlungssäumige Parkhausbenutzer.

OLG Köln (1 Ss 145/82) | Datum: 13.05.1982

DAR 1982, 337 VRS 63, 394 VerkMitt 1982, 95 [...]

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