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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Hagen Jahr: 1982

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Beim notwendigen Bestreuen von Fahrbahnen durch automatische Streufahrzeuge und bei Verwendung von Granulat als Streugut haftet eine Gemeinde jedenfalls dann nicht für Lackschäden an am Fahrbahnrand abgestellten Kfz, wenn in Anbetracht der sehr geringen Entfernung, mit der das Streufahrzeug entsprechend den jeweiligen Verkehrsverhältnissen an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren muß, unvermeidlich - auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite - das abgestellte Fahrzeug getroffen wird.

LG Hagen (14 O 444/82) | Datum: 23.11.1982

VersR 1984, 851 ZfS 1984, 323 [...]

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