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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Kostenrecht Jahr: 1982

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1. Die Hebegebühr ist auch dann erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte ohne von der Klägerin oder ihrem Prozeßbevollmächtigten ausdrücklich dazu aufgefordert zu sein, auf das Konto des Anwalts der Klägerin gezahlt hat. 2. Allein die Anfrage des Anwalts beim Zentralruf des HUK-Verbandes und die Beauftragung des Kfz-Sachverständigen lösen noch nicht eine Besprechungsgebühr im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. Denn der Anruf beim Zentralruf des HUK-Verbandes diente der Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und seiner Versicherungsnummer und hat seinem Inhalt und Zweck nach daher den Charakter einer bloßen Erkundigung, nicht aber bereits den Charakter einer irgendwie gearteten Erörterung und Verhandlung über die Schadensregulierung. 3. Die Besprechungsgebühr ist jedoch dadurch entstanden, das der Rechtsanwalt fernmündlich mit der Mietwagenfirma wegen des Ausgleichs der Mietwagenrechnung verhandelt und dadurch bewirkt hat, daß bereits angekündigte Einziehungsmaßnahmen gegen die Klägerin zurückgestellt wurden.

LG Hagen (17 S 118/81) | Datum: 06.01.1982

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen). Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. Wie unter den Parteien nicht streitig ist, hat der Beklagte dem Grunde nach [...]

Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

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