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Jahr: 1982 Monat: 12 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Feststellung, wer das Kraftfahrzeug zur Tatzeit einer mit ihm begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt hat, ist in der Regel unmöglich i.S.v. § 31a StVZO, wenn sich der befragte Fahrzeughalter erkennbar weigert, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sachdienlich mitzuwirken.

BVerwG (7 C 3.80) | Datum: 17.12.1982

So auch VG Hannover v. 17.2.1976, VRS 51, 398. MDR 1983, 782 VerkMitt 1983, 73 [...]

§ 7 StVO mit seinem Absatz 4 gilt nur für Fahrbahnen mit markierten Fahrstreifen, doch ist § 1 Abs. 2 StVO zu entnehmen, daß auch auf Fahrbahnen ohne Unterteilung in seitlich markierte Fahrstreifen der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres in den Fahrraum nachfolgender Verkehrsteilnehmer einfahren darf.

KG (12 U 1870/82) | Datum: 06.12.1982

VerkMitt 1983, 53 [...]

Beruht ein Verkehrsunfall auf einer Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 100 %, so ist dies als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne des § 61 VVG anzusehen.

OLG München (24 U 527/82) | Datum: 30.12.1982

So auch LG München I v. 9.6.1976, VersR 1977, 1023 zur Nachtzeit; LG Giessen v. 1.7.1980, VersR 1981, 569 bei 100 km/h in Ortschaft und Blickkontakt mit überholter Fahrerin; 50 % Überschreitung; OLG Nürnberg (8 U [...]

Ein Unfallbeteiligter hat nach Verlassen der Unfallstelle von dem bisher unbekannten Fremdschaden nur dann mit bedingtem Vorsatz Kenntnis genommen, wenn er neue Umstände erfährt, die in Verbindung mit den ihm schon bekannten Tatsachen nunmehr die Annahme aufdrängen müssen, daß durch den Unfall doch ein nicht ganz belangloser Fremdschaden entstanden sein kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 589/82) | Datum: 22.12.1982

VerkMitt 1983, 71 [...]

Die Bestimmung einer kommunalen Straßenverkehrsordnung, nach der Hunde auf Gehwegen an kurzer Leine zu führen sind, ist wegen Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht der StVO nichtig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 512/82 - 393/82 I) | Datum: 09.12.1982

VerkMitt 1983, 78 [...]

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