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Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen

BGH (VI ZR 7/81) | Datum: 21.12.1982

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, VersR 1983, 273 [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Regensburg (3 O 2006/82) | Datum: 02.12.1982

DfS Nr. 1993/1478 DfS Nr. 1993/2074 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

LG Koblenz (5 O 171/82) | Datum: 19.12.1982

DfS Nr. 1993/1256 [...]

1. Willigt das Opfer in der Ausübung des Beischlafs ein, nachdem ihr der Täter zuvor einerseits eine Ohrfeige versetzt, andererseits versprochen hatte, er werde sie nach dem Geschlechtsverkehr nach Hause zurückbringen, schließt diese 'Einwilligung' die Nötigung zum Geschlechtsverkehr und damit die Annahme einer Vergewaltigung nicht aus, da das Opfer in ihrem Entschluß nicht frei war, sondern lediglich den weiteren Widerstand aufgab, weil sie ihn nach den unmittelbar voraufgegangenen Tätlichkeiten des Angeklagten für sinnlos hielt. 2. Es verstößt gegen den Zweifelssatz, wenn der Tatrichter nach der Feststellung, der Angeklagte habe seinem Opfer mindestens eine Ohrfeige versetzt, die Annahme einer überdurchschnittlichen Gewaltanwendung bei der Vergewaltigung u.a. damit begründet, der Täter habe (vor dem Geschlechtsverkehr) sehr wahrscheinlich mehrfach heftig zugeschlagen. 3. »Die Fahrerlaubnis kann nicht teilweise entzogen werden.«

BGH (3 StR 397/82) | Datum: 08.12.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten [...]

Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so dürfen seine früheren Angaben gegenüber der Polizei auch dann nicht verwertet werden, wenn es sich seinerzeit von sich aus mit dem Wunsch, zur Sache auszusagen, fernmündlich an die Polizei gewandt und hierbei einem zur Entgegennahme bereiten Polizeibeamten sein Tatwissen geschildert hat, es aber zu der in Aussicht genommenen späteren förmlichen Vernehmung nicht mehr gekommen ist.

BayObLG (RReg 1 St 3366/82) | Datum: 14.12.1982

C. AA OLG Koblenz (1 Ss 62/77) VRS 53, 440 . DAR 1983, 234 [...]

Die Erhebung einer Gebühr für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht gedeckt.

BVerwG (7 C 107.79) | Datum: 17.12.1982

So auch OVG Saarlouis v. 05.05.1980, VerkMitt 1981, 31. NJW 1983, 1811 VRS 64, 391 [...]

Der Benutzer muß beweisen, daß dem Betreiber objektiv eine Pflichtverletzung zur Last fällt und daß der Schaden auf dieser Pflichtverletzung beruht. Sodann muß der Betreiber beweisen, daß er die positive Vertragsverletzung zu vertreten hat.

AG Mürtingen (12 C 1148/82) | Datum: 17.12.1982

ZfS 1984, 258 [...]

Begegnen sich ein vorfahrtsberechtigter Linksabbieger und ein wartepflichtiger Rechtsabbieger beim Abbiegen an unübersichtlicher Stelle, so trifft beim Zusammenstoß den Linksabbieger ein haftungsminderndes Mitverschulden, wenn er einen zu engen Bogen gefahren ist und der Unfall auch darauf beruht. Die Regel, daß das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz der sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegenden Fahrzeuge gilt, steht dem nicht entgegen.

SchlHOLG (9 U 169/82) | Datum: 29.12.1982

es ist ein weiter Bogen zu fahren: OLG Düsseldorf (12 D 229/27l VersR 1979. 3a VersR 1983, 644 [...]

Vorkehrungen gegen Dachlawinen können in schneereichen kleineren Orten von einzelnen Hauseigentümern grundsätzlich nicht verlangt werden; jedenfalls reicht es aus, wenn Schneefanggitter angebraucht sind, es sei denn, daß besondere Umstände, wie z.B. Tauwetter, plötzlich einsetzender Föhn, starke Dachneigung oder überhängender Schneemassen ein erhöhtes Maß an Sorgfalt erfordern.

LG Kempten (3 O 855/82) | Datum: 06.12.1982

VersR 1984, 1177 ZfS 1985, 37 [...]

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