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Wer das Fahrverhalten eines vor ihm in den Kreisverkehr eingefahrenen anderen Fahrzeugs nicht sicher beurteilen kann, muß mit einem plötzlichen Abbremsen dieses Fahrzeugs rechnen. Er handelt deshalb im Regelfall schuldhaft, wenn er mit unverminderter hoher Geschwindigkeit (hier: 50 km/h im Stadtverkehr) den Kreisverkehr zu durchfahren sucht.

OLG Köln (1 Ss 679/82) | Datum: 29.10.1982

VerkMitt 1983, 68 [...]

Haben Dritte zugunsten des Geschädigten die erforderlichen Feststellungen getroffen, so braucht ein Unfallbeteiligter bei einfach gelagertem und durch Zeugenaussagen gesichertem Sachverhalt nicht auf das Eintreffen der Polizei zu warten, wenn dies nicht ausdrücklich von einem Feststellungsinteressenten verlangt wird.

OLG Köln (3 Ss 712/82) | Datum: 27.10.1982

VRS 64, 193 VerkMitt 1983, 35 [...]

Allein der Umstand, daß ein Pkw-Fahrer mit 45 km/h überhöhter Geschwindigkeit durch eine geschlossene Ortschaft fuhr, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Das Verbot kann jedoch berechtigt sein, wenn angesichts der besonderen Straßen- und Witterungsverhältnisse von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 448/82) | Datum: 28.10.1982

DAR 1983, 27 VRS 64, 226 [...]

Keine Ausnahme vom Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB bei besonders verantwortungslosem Verhalten während eines Überholvorganges.

OLG Koblenz (1 Ss 412/82) | Datum: 07.10.1982

VRS 64, 125 [...]

Werden in einem Bußgeldverfahren bei der Bemessung der Geldbuße durch den Amtsrichter zum Nachteil des Betroffenen frühere Verkehrsordnungswidrigkeiten berücksichtigt, so muß der Tatrichter in seinem Urteil Zeit, Art und Umfang der Verfehlungen sowie das Datum der betreffenden Bußgeldbescheide bzw. Verurteilungen darlegen.

OLG Koblenz (1 Ss 499/82) | Datum: 18.10.1982

VRS 64, 215 [...]

Verkäufer eines fabrikneuen Pkw ist nicht berechtigt, dem Käufer einen Wagen in einer anderen Farbe als bestellt zu liefern.

OLG Hamm (28 U 149/82) | Datum: 28.10.1982

DAR 1983, 79 [...]

Die Frage des Richters nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung begründet nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit.

OLG Köln (1 Ss 477/82) | Datum: 05.10.1982

VRS 64, 139 [...]

Ob eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet war, hängt von ihrem Verkehrswert und dem Umfang des Schadens ab, der durch den konkreten Verkehrsvorgang drohte.

OLG Köln (1 Ss 566/82) | Datum: 07.10.1982

So auch OLG Celle v. 08.05.1959, VRS 17, 350 = OLG Düsseldorf v. 29.07.1976, VerkMitt 1977, 25 . VRS 64, 114 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG München (5 U 2239/82) | Datum: 26.10.1982

r+s 1983, 250 [...]

Es besteht kein Reisegepäckversicherungsschutz für den Inhalt eines Personenkraftwagens, wenn die Reisenden zur Nachtzeit auf unbewachtem Platz im angehängten Wohnwagen mehrere Stunden schlafen.

OLG München (25 U 1495/82) | Datum: 12.10.1982

DAR 1982, 399 [...]

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