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Leistungen aus der Kaskoversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 89/81) | Datum: 28.10.1982

So auch BGH (III ZR 91/57) VersR 1958, 886 = OLG Hamm v. 3.4.1981, VersR 1982, 795. BGHZ 85, 230 DAR 1983, 49 MDR 1983, 203 NJW 1983, 1668 VRS 64, 99 VersR 1983, 85 [...]

Bemessung des Schmerzensgeldes für Schädelbruch mit Gehirnquetschung, Erblindung des linken Auges und dem Abbruch der Berufsausbildung

BGH (VI ZR 56/81) | Datum: 19.10.1982

So auch LG Nürnberg-Fürth v. 29.04.1981, VersR 1982, 680. Siehe auch Hartung, VersR 1981, 1008: 'Verdienstausfallschaden 'brutto' oder 'netto'?-Noch immer keine einheitliche Rechtsprechung des BGH.' DAR 1983, 76 VRS [...]

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Grundstücksfläche ein öffentlicher Weg oder eine Grundstücksein- oder -ausfahrt ist, sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung im wesentlichen äußerlich oder weiteres erkennbare Merkmale entscheiden, aus denen der Verkehrsteilnehmer Schlüsse ziehen und sein Verhalten entsprechend einrichten kann.

OLG Oldenburg (9 U 47/82) | Datum: 18.10.1982

So auch BayObLG v. 20.01.1972, VerkMitt 1872, 33 = DAR 1972, 219; OLG Frankfurt/M. v. 03.06.1975, VersR 1976, 195 DAR 1983, 31 VersR 1983, 671 [...]

1. Wenn der Neuwagenkaufvertrag die sogenannte Tagespreisklausel in seinem AGB enthält und erst in der Auftragsbestätigung maschinenschriftlich der Zusatz 'Gültigkeit hat der Preis am Tag der Lieferung' eingefügt wird, liegt nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung des Antrags verbunden mit einem neuen Antrag vor. 2. Auf einen derartigen Zusatz ist das AGB-Gesetz nicht anwendbar. 3. Es gilt der im Kaufvertrag eingesetzte Kaufpreis, denn der maschinenschriftliche Zusatz stellt einen vom Käufer nicht angenommenen Antrag des Verkäufers auf Vertragsergänzung dar. 4. Die §§ 315, 316 sind nicht anwendbar.

AG München (10 C 12346/82) | Datum: 12.10.1982

DAR 1982, 400 VersR 1983, 584 [...]

Ein Kraftfahrzeughändler, der sich auf Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche seines Kunden außerstande erklärt, sachlich Stellung zu nehmen und den Kunden 'zur Abwicklung der Angelegenheit' an den Hersteller verweist, muß eine daraufhin zwischen dem Kunden und dem Hersteller getroffene Vereinbarung gegen sich gelten lassen, sofern diese nicht außerhalb wirtschaftlich vernünftiger Erwägung liegt.

OLG Karlsruhe (6 U 100/82) | Datum: 13.10.1982

MDR 1983, 488 VersR 1983, 1042 [...]

Eine streupflichtige Gemeinde braucht bei Glätte einer Ortsstraße in ausgesprochener Randlage und mit geringer Verkehrsbedeutung grundsätzlich nicht zu bestreuen, wenn die Verkehrsstärke tatsächlich gering ist und für die Verkehrsteilnehmer die Gefährlichkeit der Straße ohne weiteres ersichtlich sowie die Benutzung der Straße vermeidbar ist.

OLG Stuttgart (2 U 110/82) | Datum: 08.10.1982

VersR 1983, 591 [...]

Schadensersatzansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer entfallen, wenn der Geschädigte in die Rechtsgutverletzung einwilligt.

OLG Frankfurt/Main (3 U 159/81) | Datum: 28.10.1982

VersR 1983, 642 [...]

1. Eine Haftung für Unfallschäden eines Schwarzfahrers besteht nicht, wenn Halter und Fahrzeugführer der ihnen obliegenden Pflicht zur Sicherung des Fahrzeugs vor unbefugter Benutzung nachgekommen sind. 2. Danach genügt es für Fahrzeuge ohne abschließbare Führerhäuser, wenn sie ohne Betätigung eines nicht mit allgemein verwendbaren Schlüsseln zu öffnenden Schlosses nicht in Gang gesetzt werden können.

OLG Frankfurt/Main (17 U 223/81) | Datum: 20.10.1982

VersR 1983, 464 [...]

Bei Kollision mit aus einer umzäumten Weide ausgebrochenen Tieren ist die nach § 833 BGB zu verantwortende Tiergefahr auch dann ungleich höher anzusetzen als die Kfz-Betriebsgefahr, wenn diese durch unaufmerksame Fahrweise gesteigert ist.

OLG Frankfurt/Main (8 U 96/80) | Datum: 06.10.1982

Siehe auch Honsell, MDR 1982, 798: 'Beweislastprobleme der Tierhalterhaftung'; Herrmann, JR 1980, 489: 'Die Einschränkung der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB in der modernen Judikatur und Literatur.' VersR 1982, [...]

Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht keine Streupflicht für solche Gefällstrecken, auf welche aus zusammengeschobenen Schneeablagerungen am Straßenrand oder aus der Schneedecke im angrenzenden Gelände Tauwasser gerät und gefriert.

OLG Düsseldorf (18 U 84/82) | Datum: 07.10.1982

VersR 1983, 274 [...]

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