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Gericht: LG München I Jahr: 1982 Monat: 09

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»Verlangt ein Unternehmer, dessen Pkw auf einer Geschäftsfahrt beschädigt wurde, Ersatz der auf die Mietwagenkosten entfallenden Mehrwertsteuer, so ist nicht der Unternehmer für das Fehlen der Vorsteuerabzugsberechtigung beweispflichtig, sondern der Schädiger für das Vorliegen der Berechtigung.«

LG München I (17 O 10733/80) | Datum: 21.09.1982

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG ), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte [...]

Die Kündigung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages durch den Versicherer unter Berufung auf den 'ungünstigen Schadenverlauf' ist wirksam, auch wenn weitere Erklärungen nicht abgegeben werden.

LG München I (27 O 13605/81) | Datum: 09.09.1982

VersR 1983, 292 [...]

A. Wer bei 'Spiegeleis' nicht seine Fahrweise und die Geschwindigkeit den Straßen- und Wetterverhältnissen anpaßt, muß sich ein Mitverschulden zu 50% anrechnen lassen, auch wenn der Streupflichtige nicht rechtzeitig gestreut hat. B. Für einen privaten Kundenparkplatz gelten die gleichen Regeln der Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Parkplatz.

LG München I (17 O 6724/82) | Datum: 14.09.1982

VersR 1983, 765 [...]

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