Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein während der Garantiezeit aufgetretener Motorschaden vom Käufer verschuldet ist.

OLG Köln (22 U 87/82) | Datum: 20.09.1982

»... Die vom Bekl. gegebene Garantiezusage »10 000-km Garantie auf Motor und Getriebe« beinhaltet.. die Verpflichtung, in der Garantiezeit auftretende Schäden zu beseitigen, es sei denn, der Käufer habe sie durch [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München II (13 O 4787/81) | Datum: 22.09.1982

DfS Nr. 1994/249 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Münster (3 O 46/82) | Datum: 21.09.1982

DfS Nr. 1993/1402 [...]

Solange an einem vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, ist ein Überholen nicht schon deshalb unzulässig, weil sich dieses Fahrzeug einem noch langsameren Vordermann nähert.

BayObLG (1 ObOWi 223/82) | Datum: 29.09.1982

So auch OLG Köln v. 15.04.1983, VRS 65, 392 = VerkMitt 1984, 5 VRS 64, 55 [...]

Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises

BGH (VIII ZR 246/81) | Datum: 22.09.1982

So auch BGH v. 25.10.1951, DAR 1952, 56 = VRS 4, 91 = NJW 1952, 217 ; v. 23.2.1955, VRS 8, 344 u. v. 5.2.1957, VersR 1957. 248; OLG Karlsruhe v. 7.12.1977, VersR 1978, 771; BGH v. 16.1.1957, VersR 1957, 234. OLG [...]

1. Bei einem Gebrauchtwagen sind Mangel, die über normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen hinausgehen, als Fehler der Kaufsache anzusehen (hier: Zylinderkopfdurchriß). 2. Die Klausel 'wie besichtigt und probegefahren' schließt nur solche technischen Mängel von der Gewährleistung aus, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei Besichtigung und Probefahrt gewöhnlich festgestellt werden können.

SchlHOLG (9 U 163/81) | Datum: 08.09.1982

MDR 1983, 54 VersR 1983, 864 [...]

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist offensichtlich rechtswidrig, wenn Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt sind, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung tilgungsreif waren und die Verfügung hierauf beruht.

VG Köln (11 L 1220/82) | Datum: 29.09.1982

ZfS 1983, 382 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer handelt i.S. des § 3 AVBR grob fahrlässig, wenn er einfache und ganz naheliegende Überlegungen zur Sicherung des versicherten Reisegepäcks nicht anstellt. 2. Auf Flugplätzen, Bahnhöfen und sonstigen zum öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen, auf denen mit besonders großer Diebstahlsgefahr zu rechnen ist, läßt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise außer acht, wer eine Fotoausrüstung einige Minuten neben sich abstellt, ohne auf diese zu achten.

LG Bonn (5 S 110/82) | Datum: 22.09.1982

VersR 1983, 775 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann den Versicherungsnehmer auch dann tariflich zurückstufen, wenn der Versicherungsnehmer in Regreß genommen wurde und den Schaden bezahlt hat.

LG Mannheim (5 S 54/82) | Datum: 23.09.1982

VersR 1983, 825 [...]

OLG Hamm - 2011/7910

OLG Hamm (27 U 253/81) | Datum: 28.09.1982

Die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 11. Juni 1981 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des-Rechtsmittels im [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .