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Jahr: 1982 Monat: 08 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des Rechts auf Anliegergebrauch

BVerwG (4 C 58.80) | Datum: 06.08.1982

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]

1. Der Begriff der 'Art der Beteiligung' umfaßt jedes tatsächliche Verhalten, das nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 2. Das tatsächliche Verhalten, dessen Feststellung der Unfallbeteiligte ermöglichen muß, ist zu trennen von der rechtlichen Bewertung, die auf der Grundlage dieses tatsächlichen Verhaltens zu treffen ist. 3. Wenn die tatsächliche Seite der Unfallbeteiligung feststeht, bietet § 142 StGB keine Handhabe, einen Unfallbeteiligten am Unfallort zu rechtlichen Zugeständnissen zu bewegen.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 343/82) | Datum: 23.08.1982

NJW 1983, 293 VRS 64, 19 [...]

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