Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1982 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der Fahrzeughalter ermöglicht die Benutzung seines in vorschriftswidrigem Zustand befindlichen Kraftfahrzeugs durch Dritte nicht schon dadurch fahrlässig, daß er die Fahrzeugschlüssel innerhalb der Familienwohnung an einer Familienangehörigen zugänglichen Stelle aufbewahrt.

BayObLG (1 ObOWi 270/82) | Datum: 10.08.1982

VRS 63, 300 [...]

Das Befahren einer Verbindungsstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt einer Autobahn entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Autobahnfahrbahn verstößt nicht gegen das Gebot der Benutzung der rechten von mehreren Fahrbahnen und, soweit nicht im Einzelfall eine durch Vorschriftzeichen getroffene Anordnung entgegensteht, auch nicht gegen andere bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften.

BayObLG (1 ObOWi 290/82) | Datum: 06.08.1982

Ergänzung zu BGH v. 28.5.1982, VRS 63, 217 ; Aufrechterhaltung v. BayObLG, Verlagebeschl. v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296. DAR 1982, 405 VRS 63, 291 VerkMitt 1983, 27 [...]

Die Bewilligung von der Fahrerlaubnissperre kann nicht auf Umstände gestützt werden, die von Bedeutung lediglich für das Fortbestehen und die voraussichtliche weitere Dauer des durch die Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmangels sind, sondern nur auf solche Umstände, aus denen sich ergibt, daß trotzt fortbestehender (generellen) Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen eine Führung gerade derjenigen Fahrzeugart, auf die sich die Ausnahme bezieht, durch den Angeklagten keine Gefährdung der Allgemeinheit befürchten läßt.

BayObLG (RReg 1 St 191/82) | Datum: 26.08.1982

DAR 1983, 27 VRS 63, 271 VerkMitt 1983, 27 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .