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Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung 'zu Protokoll der Geschäftsstelle.'

BGH (1 StR 595/81) | Datum: 19.08.1982

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 12.8.1981, VRS 61, 441 = DAR 1981, 361, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH, auch BGH v. 2.4.1970, NJW 1979, 1198 = VerkMitt 1970, 50 = BGHSt 23, 233 = VRS 39, 130 = DAR [...]

Der Fahrzeughalter ermöglicht die Benutzung seines in vorschriftswidrigem Zustand befindlichen Kraftfahrzeugs durch Dritte nicht schon dadurch fahrlässig, daß er die Fahrzeugschlüssel innerhalb der Familienwohnung an einer Familienangehörigen zugänglichen Stelle aufbewahrt.

BayObLG (1 ObOWi 270/82) | Datum: 10.08.1982

VRS 63, 300 [...]

Das Befahren einer Verbindungsstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt einer Autobahn entgegen der Fahrtrichtung der zugehörigen Autobahnfahrbahn verstößt nicht gegen das Gebot der Benutzung der rechten von mehreren Fahrbahnen und, soweit nicht im Einzelfall eine durch Vorschriftzeichen getroffene Anordnung entgegensteht, auch nicht gegen andere bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften.

BayObLG (1 ObOWi 290/82) | Datum: 06.08.1982

Ergänzung zu BGH v. 28.5.1982, VRS 63, 217 ; Aufrechterhaltung v. BayObLG, Verlagebeschl. v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296. DAR 1982, 405 VRS 63, 291 VerkMitt 1983, 27 [...]

Die Bewilligung von der Fahrerlaubnissperre kann nicht auf Umstände gestützt werden, die von Bedeutung lediglich für das Fortbestehen und die voraussichtliche weitere Dauer des durch die Tat in Erscheinung getretenen Eignungsmangels sind, sondern nur auf solche Umstände, aus denen sich ergibt, daß trotzt fortbestehender (generellen) Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen eine Führung gerade derjenigen Fahrzeugart, auf die sich die Ausnahme bezieht, durch den Angeklagten keine Gefährdung der Allgemeinheit befürchten läßt.

BayObLG (RReg 1 St 191/82) | Datum: 26.08.1982

DAR 1983, 27 VRS 63, 271 VerkMitt 1983, 27 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Für die Frage, ob es sich bei einem in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken befindlichen Parkdeck um öffentlichen Verkehrsraum handelt, kommt es auf die äußere Gestaltung der Anlage und das tatsächliche Verhalten des Verfügungsberechtigten an.

OLG Hamburg (Ss 51/82) | Datum: 11.08.1982

DAR 1983, 89 VerkMitt 1983, 41 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Ahrensburg (4b C 154/82) | Datum: 04.08.1982

DfS Nr. 1993/1585 [...]

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des Rechts auf Anliegergebrauch

BVerwG (4 C 58.80) | Datum: 06.08.1982

I. Die Klägerin ist Eigentümerin der im Zentrum der Stadt B gelegenen Grundstücke B Straße 39, H weg 49/50, B Straße 1-5, H platz 12-14, auf denen sich ein Geschäftshaus, das sog. E-Haus, mit mehreren von ihr [...]

Wer mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit einer Fehleinschätzung seines Vorfahrtrechts durch andere Verkehrsteilnehmer rechnen muß, kann sich nicht auf einen sein Mitverschulden ausschließenden Vertrauensschutz berufen.

KG (22 U 886/82) | Datum: 30.08.1982

Vgl. auch OLG Köln v. 8.11.1963, DAR 1964, 49 = VerkMitt 1964, 31. VerkMitt 1983, 40 [...]

Ein Unfall bei der Vorbereitung eines Radwechsels in einer Reifenwerkstatt hat sich nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeugs ereignet.

KG (22 U 121/81) | Datum: 23.08.1982

VerkMitt 1983, 54 [...]

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