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Jahr: 1982 Monat: 07 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

BGH (VIII ZR 161/81) | Datum: 14.07.1982

BGHZ 85, 11 DAR 1982, 325 MDR 1982, 924 NJW 1982, 2304 VRS 63, 327 VersR 1982, 1074 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

BGH (VI ZR 113/81) | Datum: 13.07.1982

Am Morgen des 13. März 1978 befuhr der Straßenwärter W. mit einem Lkw des Landkreises, bei dem er beschäftigt war, die Gemeindestraße von Rö. in Richtung Rh. Beim Durchfahren einer scharfen Linkskurve kam er von der [...]

1. Ein Kfz ist nicht 'fabrikneu', wenn es aus einer Vorserie stammt und nicht die letzte technische Änderung aufweist. 2. Ein Haftungsausschluß auf Grund der 'Allgemeinen Lieferbedingungen', wonach für fahrlässiges Verhalten der Vertreter nicht gehaftet wird, ist gemäß § 11 AGBG bei Schadensersatzansprüchen wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam.

OLG Köln (20 U 39/82) | Datum: 02.07.1982

DAR 1982, 402 VersR 1983, 468 [...]

A. 1. Bei Änderungen an der Lenkeinrichtung eines Mofas erlischt die Betriebserlaubnis. 2. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Mofas führt zur Führerscheinpflicht.

OLG Hamm (3 Ss 313/81) | Datum: 13.07.1982

DAR 1982, 336 [...]

Eine praktische Fahrprobe ist ein geeignetes und deshalb zulässiges Mittel zur Prüfung der körperlich-geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

VGH Bayern (11 B 81 A.2204) | Datum: 12.07.1982

DAR 1982, 339 VRS 63, 398 VerkMitt 1982, 78 [...]

1. Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet aus positiver Vertragsverletzung für Schäden am Kfz. 2. Die Freizeichnung für sämtliche Schäden am Lack oder für Folgeschäden in den Geschäftsbedingungen verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG und ist unwirksam.

AG Bremen (13 C 128/82) | Datum: 26.07.1982

DAR 1983, 231 [...]

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