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Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

BGH (VIII ZR 161/81) | Datum: 14.07.1982

BGHZ 85, 11 DAR 1982, 325 MDR 1982, 924 NJW 1982, 2304 VRS 63, 327 VersR 1982, 1074 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

BGH (VI ZR 113/81) | Datum: 13.07.1982

Am Morgen des 13. März 1978 befuhr der Straßenwärter W. mit einem Lkw des Landkreises, bei dem er beschäftigt war, die Gemeindestraße von Rö. in Richtung Rh. Beim Durchfahren einer scharfen Linkskurve kam er von der [...]

Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 106/80) | Datum: 13.07.1982

nicht bei Versäumung der Klagefrist: BGH (III ZR 176/77) VersR 1979, 741 VRS 63, 342 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 947/75) | Datum: 19.07.1982

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 95/74 DfS Nr. 1993/505 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten

LG Koblenz (5 O 21/82) | Datum: 14.07.1982

DfS Nr. 1993/1257 DfS Nr. 1993/1258 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Koblenz (5 O 89/82) | Datum: 07.07.1982

DfS Nr. 1993/1259 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Stuttgart (7 U 78/82) | Datum: 22.07.1982

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 55/81 DfS Nr. 1994/130 [...]

Die Verhängung einer Anschlußsperre, d.h., einer Anordnung, wonach eine neue Sperre mit dem Ende einer noch laufenden Sperre aus einem früheren Urteil beginnen soll, ist im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 69 a Abs. 5 Satz 1 StGB unzulässig. Eine Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Sperre nach § 69 a StGB ist zulässig.

OLG Zweibrücken (2 Ss 169/82) | Datum: 14.07.1982

Hinweis zu A Vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 71, 275 : Ist die Strafe aus dem früheren Urteil mit der jetzt zu verhängenden Strafe gesamtstrafenfähig, so ist eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der [...]

Auch im Bußgeldverfahren ist eine Verurteilung nicht deshalb zulässig, weil der 'Beweis des ersten Anscheins' für ein schuldhaftes Verhalten des Betroffenen spricht und eine weitere Aufklärung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

BayObLG (1 ObOWi 195/82) | Datum: 09.07.1982

VRS 63, 277 [...]

Hat der Richter gegenüber einem Verteidiger, der um Terminsverlegung bat, geäußert, er werde das Verfahren nach OWiG § 47 Abs. 2 einstellen und eine Anwesenheit des Verteidigers sei daher nicht erforderlich, so darf er, wenn in der Hauptverhandlung die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nicht mehr für gegeben erachtet, bei Nichterscheinen des Verteidigers nicht den Betroffenen verurteilen, sondern muß die Hauptverhandlung aussetzen oder zumindest den Betroffenen darauf hinweisen, daß er die Aussetzung verlangen kann.

BayObLG (1 ObOWi 169/82) | Datum: 08.07.1982

VRS 63, 279 ZfS 1982, 318 [...]

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