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Jahr: 1982 Monat: 06 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Hinblick auf unvermittelt auf die Fahrbahn geratende Hindernisse

BGH (III ZR 129/81) | Datum: 14.06.1982

So auch BGH v 14 s 1974. NJW 1974. 1379 = VerkMitt 1974, 58; BayObLG v. 10. 10.1980, VRS 60, 131; OLG Stuttgart (1 U 82/89) VersR 1992, 464 zu im Gegenverkehr verbotswidrig Überholendem. VerkMitt 1983, [...]

Es ist grundsätzlich gestattet, entlang dem querverlaufenden rückwärtigen Abschluß einer Sackgasse zu parken. Hierbei muß das Fahrzeug so abgestellt werden, daß seine rechte Seite diesem Abschluß nicht zugekehrt ist.

BayObLG (1 ObOWi 20/82) | Datum: 29.06.1982

VRS 63, 297 VerkMitt 1983, 21 [...]

Ob das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors im Stand und der hiervon ausgehende Lärm 'unnötig' sind, hängt außer vom Anlassen des Laufenlassens auch davon ab, in welchem Umfang nach den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen eine Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist.

BayObLG (1 ObOWi 192/82) | Datum: 09.06.1982

Warmlaufenlassen eines Dieselmotors nachts in Wohnstraßen ist vermeidbare Belästigung: OLG Karlsruhe (1 Ss 57/61) DAR 1961, 257 ; BayrObLG (3 Ob OWi 146/83) VRS 66, 295 . - KG Urt. v. 24.5.1962 VRS 23, 219 für [...]

Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, ist als zulässiges Parken i. S. v. § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtlich erlaubnispflichtige Sondernutzung.

BVerwG (7 C 73.79) | Datum: 03.06.1982

Vorinstanz: VGH München, MDR 1982, 1045 NJW 1982, 2332 VRS 63, 229 VerkMitt 1983, 18 [...]

Ein Unfallbeteiligter, der gegenüber seinem Unfallgegner falsche Personalien angibt und dadurch dessen Einwilligung zum Verlassen des Unfallortes erschleicht, macht sich nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 184/82) | Datum: 21.06.1982

MDR 1982, 952 VRS 63, 203 VerkMitt 1983, 38 [...]

Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen LKW in einem Baustellenbereich

OLG Düsseldorf (24 U 72/82) | Datum: 04.06.1982

VRS 63, 248 VerkMitt 1983, 15 [...]

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