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Jahr: 1982 Monat: 06 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstands-meßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.«

BGH (4 StR 60/82) | Datum: 07.06.1982

I. 1. Das Amtsgericht M. hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene habe auf der [...]

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