Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 55 .
Sortieren nach   

Bei einem Zusammenstoß zweier Kfz an einer Straßeneinmündung sind die Voraussetzungen eines für Verschulden des Wartepflichtigen sprechenden Anscheinsbeweises nicht erfüllt, wenn infolge unerlaubt hoher Annäherungsgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten die Erkennbarkeit der objektiven Vorfahrtslage zweifelhaft ist.

OLG Stuttgart (2 U 208/81) | Datum: 07.05.1982

VersR 1982, 1175 [...]

Ein Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig i.S. des § 61 VVG, wenn er den Autoschlüssel vor dem Zugriff eines Lebensgefährten nicht so zu verbergen mag, daß dieser nicht in den Besitz von Schlüssel und Fahrzeug gelangen kann.

LG Köln (24 O 8/82) | Datum: 12.05.1982

VersR 1984, 578 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig gefahrenen, gut erhaltenen Fahrzeugs; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von einem Privatmann

BGH (VI ZR 166/80) | Datum: 04.05.1982

Totalschaden eines Pkw mit 33.400 km Laufleistung 22 Monate nach der Erstzulassung. Die Schadensbemessung bestimmt sich nach §§ 249 , 251 Abs. 1 BGB . Die danach zu leistende Entschädigung umfaßt die Kosten für die [...]

Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz

BGH (III ZR 165/81) | Datum: 21.05.1982

VersR 1983, 162 [...]

Zu dem Schaden, von dessen Höhe es abhängt, ob i.S.v. § 142 StGB ein Unfall eingetreten ist, rechnet nicht der Zeitverlust des Geschädigten durch den Gang zu Zulassungsstelle zwecks Abstempelung des neuen Kennzeichenschildes und die dort verbrachte Wartezeit.

KG (3 Ss 6427/82) | Datum: 13.05.1982

VRS 63, 349 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall an einer auf Gelb umschaltenden Ampel

KG (12 U 123/82) | Datum: 03.05.1982

VerkMitt 1983, 13 [...]

Die Geldbuße ist fehlerhaft bemessen, wenn der Richter sich 'aus Gleichbehandlungsgründen' an einer internen Dienstanweisung der Polizei (Berliner Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten) orientiert.

KG (3 Ws (B) 124/82) | Datum: 21.05.1982

VRS 63, 369 [...]

Erleidet ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall einen Armbruch und begibt sich deswegen sogleich zu Fuß in ein nahe gelegenes Krankenhaus, so hat ein Unfallbeteiligter zu warten, ob Personen erscheinen, die bereit sind, die Feststellungen zu Gunsten des Geschädigten zu treffen.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 26.05.1982

VRS 63, 349 [...]

1. Ob eine Ergänzung oder Änderung der Urteilsgründe zulässig war, hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge nachzuprüfen. 2. Grundsätzlich ist ein Gericht zu Änderungen und Ergänzungen der Urteilsgründe bis zu dem Zeitpunkt befugt, an dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird oder die Frist des § 275 Abs. 1 S. 3 StPO abläuft.

OLG Köln (3 Ss 209/82) | Datum: 12.05.1982

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 50 DM verurteilt. Es hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt und die Zeit [...]

1. Der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB greift nicht ein, wenn der Angeklagte sich nach § 142 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 2. Die Wartepflicht eines Unfallbeteiligten nach § 142 Abs. 1 StGB entfällt nicht deshalb, weil ein anderer Unfallbeteiligter verspricht, den Geschädigten zu unterrichten.

OLG Köln (3 Ss 266/82) | Datum: 10.05.1982

VRS 63, 352 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 55 .